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Die Rechtsgültigkeit der Bezüge eines Geschäftsführers

Mai 5, 2020 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Die Genehmigung erfolgte nachträglich 

Ein Geschäftsführer erhielt bereits vor Erlass eines hierzu notwendigen Gesellschafterbeschlusses seine Gehaltsbezüge. Einer der Gesellschafter sah in dieser Vorgehensweise einen Verstoß gegen die Satzung und verklagte den Geschäftsführer wegen Statutenverletzung und Mängel in der Geschäftsausübung. 

Seine Klageforderung wurde sowohl in der Revisionsinstanz als auch vom Kassationsgericht verworfen. Hierzu wurde begründet ausgeführt, dass die Statuten der GmbH („SARL“) nichts darüber aussagten, zu welchem Zeitpunkt die Festlegung der Bezüge zu erfolgen hatte. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Entscheidung der Gesellschafter hinsichtlich der Bezüge des Geschäftsführers bisher immer erst nach Ablauf des Geschäftsjahres getroffen wurde. 

Die nachtäglich erfolgte Genehmigung der Geschäftsführerbezüge war damit ordnungsgemäß. 

Für die Praxis ist festzustellen, dass der nicht Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer immer das Risiko trägt, dass seine bereits ausgezahlten Bezüge in der Folge nicht ratifiziert werden. Um eine solche Verweigerung zu vermeiden, sollte der Beschluss der Gesellschafter über die Geschäftsführerbezüge präzisieren, dass die getroffene Entscheidung bis zu einem neuen Beschluss auch für die folgenden Geschäftsjahre von Gültigkeit bleibe. 

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