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Die Rechtmäßigkeit von Nachtarbeit

Apr 1, 2020 | DiagnosticNews, Strafrecht

Gerichtliches Kontrollrecht trotz Vorliegens einer Kollektivvereinbarung

Nachtarbeit darf nur in Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung der Sondersituation des jeweiligen Unternehmens durchgeführt werden. Dabei muss das Unternehmen die Notwendigkeit für die Fortsetzung seiner wirtschaftlichen Aktivitäten oder aber auch den sozialen Nutzwert dieser nächtlichen Dienstleistungen darlegen. Auf jeden Fall bedarf es für das berechtigte Einführen von Nachtarbeit einer Kollektivvereinbarung, die bei Vorliegen seit den „Macron-Erlassen“ vom 22. September 2017 das Bestehen der obigen Voraussetzungen unterstellt. 

In der Entscheidung des Kassationsgerichts für Strafsachen vom 7. Januar 2020 ging es um die Problematik, ob trotz Vorliegen einer ordnungsgemäß abgeschlossenen Kollektivvereinbarung die Rechtmäßigkeit der Nachtarbeit in Frage gestellt werden konnte. Das oberste Gericht bejahte diese Frage und ging in dem vorliegenden Sachverhalt von einer illegalen Situation aus. 

Der verklagte Pariser Supermarkt konnte sich zwar auf Art. 5-12 der nationalen Kollektivvereinbarung für den Einzel- und Großhandel für Lebensmittel vom 12. Juli 2001, der die Nachtarbeit erlaubte und dabei auf die Bedürfnisse der Bewohner einer Großstadt abstellte, berufen. Dabei – so das Kassationsgericht – durfte das Gericht trotz Bestehens einer solchen Vereinbarung die notwendigen Voraussetzungen hierfür untersuchen. Es war ihm also gestattet zu überprüfen, ob es für die Absicherung der wirtschaftlichen Aktivität des Unternehmens notwendig war, die Nachtarbeit einzuführen. 

Das zugrundeliegende Urteil des Berufungsgerichts war, so das Kassationsgericht, dieser Frage nicht nachgegangen. Die Entscheidung wurde deshalb aufgehoben. 

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