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Die Muttergesellschaft als Mitarbeitgeber

Dez 8, 2017 | DiagnosticNews, Gesellschaftsrecht

Kassationsgericht schränkt die bisherige Rechtsprechung weiter ein

Die Muttergesellschaft kann gegenüber ihrer Tochtergesellschaft zum Mitarbeitgeber („coemployeur“) erklärt werden, wenn sie sich besonders intensiv in deren wirtschaftliche Geschäftsleitung einmischt. Der Status eines Mitarbeitgebers wurde durch die Rechtsprechung des Kassationsgerichts entwickelt. Dadurch sollte – so das Gericht – bei Vorliegen eines Sozialplans aus wirtschaftlichen Gründen – der Belegschaft die Möglichkeit gegeben werden, ihre Schadensersatzansprüche auf die Muttergesellschaft auszudehnen, um auf diese Weise eine gesamtschuldnerische Verantwortung beider Gesellschaften zu erreichen.

Die Zielrichtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung war zum einen durch die Notwendigkeit begründet, im Falle des Konkurses oder der Liquidation der kündigenden Tochtergesellschaft die Muttergesellschaft für deren Schulden heranziehen zu können und zum anderen durch die Überzeugung motiviert, dass die Muttergesellschaft für die Liquidation ihrer Tochter mitverantwortlich war und sich so von den Konsequenzen des Sozialplans gedrückt hatte.

In der Zwischenzeit schränkte das Kassationsgericht die Definition des „coemploi“ der Muttergesellschaft sukzessive ein. In der Entscheidung vom 6. Juli 2016 z.B. machte das höchste Gericht die Mitarbeitgeberstellung der Mutter davon abhängig, dass die Tochtergesellschaft sich in einer völligen Abhängigkeit von ihr befand. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt lagen die Informatik, die Buchhaltungs- und die Personalabteilungen der Tochter in den Händen der Mutter. Darüber hinaus kontrollierte die Mutter zu 100% alle Personaleinstellungen und wickelte auch alle Streitigkeiten der Tochter gegenüber Dritten ab.

In dem neuen Urteil des Kassationsgerichts vom 7. März 2017 bestätigte das Gericht wiederum seine restriktive bisherige Rechtsprechung. So wurde im Falle eines sich in Liquidation befindenden Kasinos die Mitarbeitgeberstellung der Mutter verneint, obwohl diese eine direkte Kontrolle über die Tochter ausübte, und im Rahmen eines Servicevertrags die unterschiedlichsten Leistungen in den Bereichen Entwicklungsstrategie, Marketing, Ausbildung, Personaleinstellung, Rechnungswesen etc. für diese erbrachte.

Nach Auffassung des Kassationsgerichts waren die vorliegenden Elemente nicht ausreichend, die „Coemployeur“-Stellung der Muttergesellschaft zu begründen. Sie beschränkten sich und gingen nicht über die notwendige Koordination von wirtschaftlichen Aktionen zwischen den Gesellschaften einer Gruppe und der wirtschaftlichen Dominanz, die eine Gruppenzugehörigkeit nach sich zieht, hinaus.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass für das Kassationsgericht die wirtschaft- liche Dominanz der Mutter gegenüber der Tochter einen normalen, logischen Zustand darstellt. Um hieraus eine Mitarbeitgeberstellung der Mutter ableiten zu können, bedarf es laut der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber weiterer Elemente, die u.a. durch ein starkes Einmischen in die wirtschaftliche und gesellschaftsrechtliche Führung der Tochter und der damit verbundenen völligen Abhängigkeit Letzterer nachgewiesen werden können. Die Würdigung der vorliegenden Tatbestandsmerkmale des Einzelfalles sind damit von entscheidender Bedeutung.

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