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Die „Mitarbeitgeber“-Haftung in Gruppengesellschaften

Sep 10, 2014 | DiagnosticNews, Gesellschaftsrecht

Leichte Auflockerung durch die neuere Rechtsprechung

Die Stellung und die Haftung als „Mitarbeitgeber“ („co-emploi“) innerhalb einer Gruppe wurde in den letzten Jahren durch die Rechtsprechung im Rahmen der Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen begründet und ständig weiterentwickelt.

Dabei wurde – schematisiert dargestellt – oft die zweite Gesellschaft, in der Regel die Muttergesellschaft, von den Gerichten als Mitarbeitgeberin der Arbeitnehmer der Tochter herangezogen, obwohl die Arbeitsverträge von der letzten unterzeichnet wurden. Die Arbeitnehmer konnten damit von dem „Co-Arbeitgeber“ die Erfüllung der Verpflichtungen des ursprünglichen Arbeitgebers (Tochter) verlangen, oftmals, da er zahlungsunfähig war.

In einem neueren Urteil (Affäre Molex) vom 2. Juli 2014 des Kassationsgerichtes wurde nunmehr die bisherige, sehr weitreichende Definition des „co-emploi“ neu beschrieben und damit sein Anwendungsbereich begrenzt.

In dem vorliegenden Fall war der amerikanischen Muttergesellschaft Molex durch das Berufungsgericht die Qualifikation einer „Mitarbeitgeberschaft“ über die Arbeitnehmer der französischen Tochtergesellschaft Molex France zugesprochen worden. Daraus folgend war sie verurteilt worden, 15 Mio. € an die ehemaligen, gekündigten Mitarbeiter als Schadensersatz für eine unbegründete Entlassungsmaßnahme der Tochter zu zahlen.

Das Kassationsgericht hob das Urteil wegen mangelnder Darlegung einer Mitarbeitgeberfunktion auf. In der Begründung wurde u.a. eine Grenze zwischen den normalen und logischen Handlungen innerhalb einer Gruppe und denen der Einmischung der Mutter in die Geschäftsführung der Tochter gezogen. Danach kann nur im letzten Fall von einer Mitarbeitgeberstellung gegebenenfalls geredet werden. Die bloße Existenz einer Gruppe führt also nicht zwangsläufig zu der unerwünschten Situation der Mitarbeitgeberstellung. Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die von den Arbeitnehmern nachzuweisen sind.

Das Urteil bringt eine nicht unerhebliche Sicherheit für die Wirkungsweise von Gruppen. Soweit jedoch eine rechtliche Abhängigkeit („lieu de subordination“) zwischen Mutter und Tochter besteht, ist natürlich automatisch auch eine Mitarbeitgeberschaft begründet.

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