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Die leihweise Zurverfügungstellung von Geschäftsanteilen an den Geschäftsführer

Nov 2, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Rechtswidriger Geschäftsführungsvorgang

Eine Vereinigung für die Durchführung von Verwaltungsdiensten und Buchhaltungsarbeiten (association de gestion et comptabilité, AGC) stellte ihrem Generaldirektor leihweise Anteile an ihrer Tochtergesellschaft, einer Steuerberatungsgesellschaft, zur Verfügung. Aufgrund dieses Leihvertrags wurden an ihn Dividenden in Höhe von 117.829 € für 2013 und 199.871 € für 2014 ausgeschüttet. Die Vereinigung hatte auf diese Beträge verzichtet und keine Gegenleistung für die Genehmigung des Leihvertrages gefordert. Die Steuerverwaltung, die eine Prüfung bei der AGC durchführte, ging davon aus, dass die Vereinigung wissentlich auf einen signifikanten Finanzertrag verzichtet hatte. Sie betrachtete diese Handlungsweise als einen rechtswidrigen Geschäftsführungsvorgang. 

Die Richter des Berufungsgerichtes stellten fest, dass der gewährte Leihvertrag als Gegenleistung keine Zinszahlungen zugunsten der AGC vorsah und der Generaldirektor nach Beendigung des Leihvertrages nicht verpflichtet war, Anteile zu denselben Werten wie erhalten zurückzugeben. Der Leihvertrag trug danach nur das Risiko des Wegfalls der Anteile. Die Wahrscheinlichkeit, dass es hierzu kommen konnte, war nicht nachgewiesen worden. 

Die AGC berief sich in ihrer Rechtfertigung auf die günstigen Bedingungen, zu denen sie die Anteile, die an ihren Generaldirektor ausgeliehen wurden, erworben hatte. Dabei verwies sie auf die Tatsache, dass diese Anteile aus gesetzlichen Gründen nur von einem Steuerberater gehalten werden konnten. 

Dieser einzige Umstand stellte laut Gericht sicherlich eine Gegenleistung für den Abschluss des strittigen Leihvertrages dar. Er konnte jedoch nicht als ausreichend angesehen werden, um den Verlust der Einnahmen, die aus dem Verzicht der Zinsen und aus den günstigen Konditionen, die dem Generaldirektor eingeräumt worden waren, resultierten, zu rechtfertigen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes Nancy, Urteil vom 1. Juli 2021, schädigte damit die AGC vorsätzlich, gegen ihre eigenen Interessen handelnd, ihr Vermögen. Ihr Verhalten stellte einen rechtswidrigen Geschäftsführungsvorgang dar. 

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