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Die Inanspruchnahme einer Passivgarantie 

Jun 2, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Auswirkungen von überbewerteten Aktivposten 

Einem Vertrag über die Abtretung von Gesellschaftsanteilen lag eine Passiv- und Aktivgarantie zugunsten des Käufers zugrunde. Die Garantieerklärung war für den Fall der Verminderung des Eigenkapitals, das durch nicht oder nicht ausreichend angegebene Passiva und durch Buchverluste oder Wertberichtigungen auf Aktivwerte verursacht wurde, gewährt worden. Die obigen Veränderungen waren auf den Stichtag der Abschlussbilanz, die für die Bestimmung des Verkaufspreises festgelegt worden war, anzuwenden. 

Im Rahmen einer nach der Übergabe durchgeführten Untersuchung wurden zwei Aktivpositionen der Bilanz als überhöht ermittelt: noch nicht abgerechnete Dienstleistungen (63.535 €) und Kundenforderungen (24.848 €). Das angerufene Berufungsgericht lehnte die Forderung des Käufers auf Reduzierung des Kaufpreises mit der Begründung ab, die Überbewertung der Aktiva habe keine Auswirkungen auf das Eigenkapital, sondern nur auf das Umlaufvermögen der Gesellschaft gehabt. 

Das Kassationsgericht, Urteil vom 4. November 2021, berichtigte die Entscheidung der Vorinstanz: Durch die Berichtigung der Überbewertung der beiden Aktivwerte wurde das Ergebnis der Gesellschaft negativ belastet und damit das Eigenkapital geschmälert. Die Passiv-/Aktivgarantie konnte damit zurecht in Anspruch genommen werden. 

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