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Die französische Umweltsteuer auf Fahrzeuge

Mrz 5, 2013 | Aktuell

Die bisherigen Belastungen für den Staatshaushalt blieben in 2012 aus

Zum ersten Mal seit der in 2008 eingeführten „Bonus-Malus-Regelung”, die für den Ausstoß von CO2-Schadstoffen von Personenfahrzeugen Anwendung findet, ergab sich hieraus keine Belastung des Staatshaushalts. Dies war auch der Leitgedanke bei dem Gesetzeserlass. Das Ergebnis aus 2008-2011 hingegen führte zu einem Negativsaldo von 1,45 Mrd. €, der auch heftigst vom Rechnungshof kritisiert wurde.

Die rechnerische Balance zwischen dem von den großen Umweltverschmutzern gezahlten Malus und den rückerstatteten „Boni” an die Benutzer von weniger CO2-ausstoßenden Fahrzeugen war dann auch umso überraschender für den Staat. Dabei ist als Negativeffekt dieses positiven Ergebnisses aber insbesondere der Rückgang der Fahrzeugzulassungen in 2012, besonders gravierend im letzten Quartal, zu nennen. Der noch im Juli 2012 angehobene Bonus für den Kauf von Elektro- und Hybridfahrzeugen hatte beinahe überhaupt keine Auswirkung (ca. nur 231 Neuzulassungen im Dezember 2012).

Dies könnte sich für 2013, laut Planung der Regierung, ändern. Die staatlichen Schätzungen sehen den Kauf von 25.000 Elektro- und 65.000 Hybridfahrzeugen vor. Die jeweiligen Boni hierfür liegen bei 7.000 € und 2.000 bis 4.000 € in der letzteren Gruppe. Nach den schwachen Verkaufszahlen für Elektroautos im Januar 2013 (250 Zulassungen) könnte sich aber auch in 2013 für die Umweltabgabe wiederum ein ausgeglichenes Ergebnis ergeben.

Der Vollständigkeit halber ist auf die nochmalige Erhöhung des Höchstbetrages für den Malus 2013 hinzuweisen. Danach muss für ein Fahrzeug mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 201 g ein Malus von 6.000 € bezahlt werden.

 

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