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Die französische Gewerbesteuer – drei Jahre nach Einführung

Feb 5, 2013 | Aktuell

Exzessive Erhöhungen bei den Minimumsätzen der Grundvermögensabgabe („CFE“)

Die in 2010 vollzogene Abschaffung der alten Gewerbesteuer („taxe professionnelle“) hinterließ ihre Spuren bei den Gemeinden. Zur Erinnerung: die „taxe professionnelle“ basierte auf einem Mietwert, der sich aus den historischen Anschaffungskosten des betrieblichen Anlagevermögens der Unternehmen errechnete. Der Hebesatz hierauf wurde von den Gemeinden nach deren freier Entscheidung festgelegt. Dadurch entstanden erhebliche Diskrepanzen unter den Kommunen, die auch die Standortwahl von Unternehmensansiedlungen beeinflussten.

Die neue Gewerbesteuer („CET“: „contribution économique territoriale“) setzt sich aus zwei verschiedenen Abgaben, die auf unterschiedlichen Basen beruhen, zusammen und zwar dem:

  • Grundvermögen des Unternehmens („CFE“: „cotisation foncière des entreprises“)
  • erwirtschafteten Mehrwert des Unternehmens („CVAE“: „Cotisation sur la valeur ajoutée des entreprises“).

Durch die Reform sollten die Unternehmen weitgehend von einer starken Steuerbelastung befreit sowie die kontraproduktive Besteuerung von Investitionen, was zu einer Erhöhung der Produktionskosten führte, aufgehoben werden. Diese Ziele sind weitgehend erreicht worden. Insbesondere wurden die kapitalintensiven Industrieunternehmen im Gegensatz zu der Dienstleistungsbranche erheblich entlastet.

Die Umstellung auf die „CET“ brachte den Unternehmen im Einführungsjahr 2010 insgesamt ca. 7,5 Mrd. € und in den Folgejahren jährlich ca. 4 Mrd. € an Steuerersparnissen.

Der Hauptanteil der neuen Gewerbesteuer, der auf der Besteuerung des erwirtschafteten Mehrwertes der Unternehmen basiert, wird durch einen nationalen, einheitlichen Hebesatz festgelegt. Nur für die wesentlich bescheidenere „CFE“-Abgabe wurde den Gemeinden – soweit die bisherigen Mindestbasen zwischen 200 € und 600 € lagen – das Recht auf Neufestlegung eingeräumt. Aber gerade hier kam es Ende 2012 in zahlreichen Kommunen zu Exzessen.

Die übermäßigen Erhöhungen des Hebesatzes durch die einzelnen Gemeinden führte in 2012 gegenüber 2011 zu einem Anstieg der „CFE“, die teilweise zu einer Verdoppelung bis zu einer Vervierfachung der Abgabe führte. In der Großgemeinde Montpellier soll die Steigerung der Abgabe 2012 sogar eine Anhebung von 800% darstellen. Besonders hart betroffen wurden die Kleinstunternehmen (Jahresumsatz bis zu 100.000 €), bei denen die Mindestbemessungsgrundlage für die „CFE“ zwischen 200 € und 2.000 € liegt.

Im Rahmen eines weiteren modifizierten Haushaltsgesetzes 2012 („loi des finances“) wurden nun die Gemeinden ermächtigt, die überzogenen Erhöhungen bei den Minimumsätzen der „CFE“ für 2012 noch bis zum 21. Januar 2013 zu korrigieren.

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