Begründung der effektiven Arbeitszeit
Straftatbestand: „heimliche Arbeitsgewährung“

Die Fahrtzeit, die benötigt wird, um sich von einer Arbeitsstelle zu einer anderen zu bewegen, ist Bestandteil der effektiven Arbeitszeit. Normalerweise werden die sich hieraus ergebenden Streitfälle im Bereich des Arbeitsrechts abgehandelt, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer die Bezahlung für seine beruflichen Dienstfahrten geltend macht.

Darüber hinaus ergibt sich aus dieser Problematik aber auch ein strafrechtlicher Aspekt, denn der Arbeitgeber, der die Fahrten zwischen den verschiedenen Arbeitsstellen nicht bezahlt, begeht ein Strafvergehen und zwar das der „heimlichen Arbeitsgewährung“ („travail dissimulé“) durch die Nichtoffenlegung der Beschäftigung von Mitarbeitern.

In dieser Weise bestätigte das Kassationsgericht in Strafangelegenheiten mit Urteil vom 2. September 2014 die Entscheidung des Vorgerichts, das eine auf die Betreuung von Haushalten spezialisierte Gesellschaft mit einer Geldstrafe von 20 000 € wegen „heimlicher Arbeitsgewährung“ belegte.

In dem vorliegenden Sachverhalt hatte der Arbeitgeber den Aushilfskräften und den in den verschiedenen Haushalten arbeitenden Mitarbeitern die Fahrten zwischen den einzelnen Kunden des Unternehmens trotz mehrfacher Aufforderung durch die Arbeitsinspektion nicht vergütet.