Die Fahrer von Uber sind Arbeitnehmer

Urteil des Kassationsgerichts vom 4. März 2020

Das französische Kassationsgericht hat ein weiteres Mal das Businessmodell der Plattformen, die elektronische Kundenbeziehungen ermöglichen, verurteilt. Für das Gericht war es eindeutig, dass ein Unterordnungsverhältnis zwischen Uber und seinen Fahrern vorlag. In gleicher Weise entschied das Kassationsgericht bereits mit Urteil vom 28. November 2018, in dem es der Essensauslieferungsplattform Take Eat Easy, die in der Zwischenzeit verschwunden ist, das Bestehen eines Arbeitsvertrages zwischen ihr und ihren Fahrradauslieferern nachwies. 

In dem Urteil des Kassationsgerichts vom 4. März 2020 wurden nochmals die Kriterien für ein Unterordnungsverhältnis und die für eine selbständige Arbeitsausführung zusammengefasst. 

Danach beruht das Unterordnungsverhältnis auf:

  • dem Weisungsrecht
  • einem Kontrollrecht über die Ausführung 
  • einem Sanktionsrecht bei Nichteinhaltung der Anweisungen

Wohingegen die selbständige Arbeit 

  • die Möglichkeit zur Bildung einer eigenen Kundschaft 
  • die Freiheit zur Preisgestaltung 
  • die Freiheit zur Festlegung der Ausführungsbedingungen der Dienstleistungen

beinhaltet. 

In dem vorliegenden Urteil wurden die vorgenannten Kriterien auf den bestehenden Sachverhalt angewandt. So waren laut Gericht die Fahrer verpflichtet gewesen, eine Transportdienstleistung zu erbringen, die ihnen weder erlaubte, eine eigene Kundschaft aufzubauen, noch eigenhändig die Tarife festzulegen, noch über die Bedingungen ihrer Dienstleistungen zu entscheiden. 

Des Weiteren wurden die Tarife vertraglich mithilfe der Algorithmen der Uber-Plattform festgelegt und dem Fahrer eine Fahrroute vorgeschrieben. Soweit die Plattform einen Weg als ungeeignet ansah, wurden Tarifkorrekturen vorgenommen. Dies stellte laut Gericht einen Beweis dafür dar, dass Uber seinen Fahrern sowohl Anweisungen gab als auch ihre Entlohnung kontrollierte. 

Als Demonstration des Sanktionsrechts von Uber wurde vom Kassationsgericht folgendes Beispiel zitiert: Uber könnte den Zugang zur Plattform begrenzen bzw. sogar verweigern, wenn ein Chauffeur zu viele Fahraufträge verweigerte oder auch ein „problematisches“ Verhalten an den Tag legte. 

Aufgrund der vorliegenden Tatsachen kam das Kassationsgericht zu dem Schluss, dass der Status eines „Selbständigen“ für den Fahrer nicht zutraf und dass die Gesellschaft Uber ihm Anweisungen erteilte, deren Ausführung sie kontrollierte und sanktionierte. 

Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.