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Zurückbehaltungsrecht einer Kfz-Werkstatt

Apr 6, 2018 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Anspruch auf angefallene Mietkosten

Über ein Unternehmen wurde ein Liquidationsverfahren angeordnet. Zu diesem Zeitpunkt bestanden noch Außenstände gegenüber einer Kfz-Werkstatt, bei der sich noch einige Lastwagen zur Reparatur befanden. Der Werkstattinhaber machte sein ihm gesetzlich zustehendes Zurückbehaltungsrecht geltend. Er verweigerte die Rückgabe der reparierten, noch nicht bezahlten Lkws einschließlich eines Betrags von 14.500 € für die Garagenmiete von zwei Jahren.

Das angerufene Gericht verweigerte die Zahlung der Garagenmiete mit der Begründung, das in Liquidation befindende Unternehmen sei nicht vorweg über die Kosten der Miete informiert worden und habe darüber hinaus diese auch nie akzeptiert.

Die Entscheidung wurde durch das Urteil des Kassationsgerichts vom 10. Januar 2018 verworfen: Der Gläubiger, der ein Zurückbehaltungsrecht an einem reparierten Fahrzeug geltend macht, kann – außer im Falle einer missbräuchlichen Ausübung seines Rechts – die entstandenen Garagenmietkosten, selbst wenn sie vertraglich nicht ausgehandelt waren, geltend machen.

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