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Die Ausdehnung der strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmen

Jan 6, 2021 | DiagnosticNews, Strafrecht

Ein richtungsweisendes Urteil des Kassationsgerichts

Das Urteil des Kassationsgerichts vom 25. November 2020 führt auf dem Gebiet der strafrechtlichen Verantwortung von juristischen Personen zu einem totalen Umbruch der bisherigen Rechtsprechung. Danach kann nunmehr ein Unternehmen auch für die Straftatbestände, die von einem von ihm übernommenen Unternehmen in der Vergangenheit begangen wurden, strafrechtlich belangt werden. 

Damit wird ein fundamentaler Grundsatz des französischen Strafrechts auf den ersten Blick außer Kraft gesetzt: So darf nach Art. 121-1 des „Code pénal“ (Strafrechtsgesetzbuch) niemand für eine von einem Dritten begangene Straftat bestraft werden. Woraus wiederum folgt, dass der Tod eines Tatverdächtigen jegliche strafrechtliche Verfolgung beendet. 

Auf dieser Rechtslage aufbauend war es bisher möglich, dass nach dem rechtlichen Untergang eines Unternehmens, z.B. im Falle einer Fusion oder Verschmelzung, die aufnehmende Gesellschaft nicht für begangene Straftaten der untergegangenen Gesellschaft belangt werden konnte. 

Diese Gesetzeslage wurde in der Vergangenheit von Großunternehmen für sogenannte „strafrechtliche Bereinigungsaktionen“ genutzt. Es erlaubte ihnen, z.B. durch Fusionen innerhalb der Gruppe, die in Korruptionsaffären, steuerliche Strafdelikte oder auch strafrechtliche Umweltverletzungen verwickelten Tochtergesellschaften rechtlich verschwinden zu lassen und die Gruppe damit von den drohenden Strafen zu befreien. Das obige Urteil macht nunmehr Schluss mit dieser Handhabung. Die neue Rechtsprechung ist auf alle Vorgänge, die nach dem 25. November 2020 vorgenommen werden, anwendbar. 

Die Entscheidung war keine besondere Überraschung für die mit dieser Materie vertrauten Juristen, da das französische Recht sich in dieser Frage bereits im Widerspruch zur europäischen Rechtsprechung befand. Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der für Menschenrechte haben in ihren Urteilen auf die Notwendigkeit hingewiesen, dem Unternehmensstrafrecht gegenüber dem für natürliche Personen eine größere Autonomie einzuräumen. 

Die neue Rechtsprechung des Kassationsgerichts wird nach Meinung von Rechtsexperten erhebliche Auswirkungen auf zukünftige Fusions- und Akquisitionsvorgänge und dabei insbesondere auf gruppeninterne Umstrukturierungen haben. 

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