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Der Tatbestand des moralischen Mobbings

Apr 1, 2020 | DiagnosticNews, Strafrecht

Eine Schädigungsabsicht des Täters ist nicht erforderlich

Eine Arbeitnehmerin, Angestellte bei der amtlichen Arbeitsmedizinüberwachung („SST“) beging Selbstmord. In einem hinterlassenen, von ihr verfassten Schreiben machte sie für ihren Freitod ihre Vorgesetzten verantwortlich. Ein strafrechtliches Verfahren gegenüber ihrem Arbeitgeber, der „SST“, wurde zunächst eingestellt. Dazu wurde ausgeführt, dass für die ermittlungsrichterliche Untersuchung des Berufungsgerichts ein moralisches Mobbing nicht in Frage kam, insbesondere, weil keine Schädigungsabsicht des Arbeitgebers festgestellt werden konnte. 

Das Kassationsgericht, Urteil vom 13. November 2019, ging von der Rechtsauffassung aus, dass das Strafgesetzbuch für das Vorliegen des Tatbestands des moralischen Mobbings keine Schädigungsabsicht des Täters voraussetzt. Das gleiche gilt auch für das Arbeitsrecht. 

Das Urteil der Ermittlungskammer des Berufungsgerichts wurde deshalb aufgehoben und die Rechtsangelegenheit an ein anderes Berufungsgericht verwiesen. Das betroffene Gericht muss nunmehr feststellen, ob die Tatbestandsmerkmale des moralischen Mobbings vorliegen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die wiederholten Angriffe darauf gerichtet waren oder dazu führten, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerin herbeizuführen. Des Weiteren bleibt zu untersuchen, ob diese Attacken die Rechte und die Würde der Verstorbenen verletzten oder ihre physische und mentale Gesundheit beschädigten oder ihre professionelle Zukunft damit in Frage gestellt werden konnte. 

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