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Der stellvertretende Generaldirektor einer Aktiengesellschaft hat eine gesetzliche Leitungsfunktion

Sep 7, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Haftung für begangene Geschäftsführungsfehler

Der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft kann einen oder mehrere stellvertretende Generaldirektoren (Directeur Général Délégué) zur Unterstützung des Generaldirektors bestellen. Er legt im Einverständnis mit dem Generaldirektor deren Aufgabenbereich und die Dauer der übertragenen Rechtsbefugnisse fest. Der stellvertretende Generaldirektor verfügt gegenüber Dritten über die gleichen Rechte wie der Generaldirektor (Art. L 225-56, II des Handelsgesetzbuches). In dem vorliegenden Urteil vom 5. Mai 2021 des Kassationsgerichts wurde zum ersten Mal dem Directeur Général Délégué die Eigenschaft eines gesetzlichen Leitungsträgers (dirigeant de droit) im Sinne von Art. L 651-2 des Code de Commerce zugesprochen. Danach übernimmt er die Verantwortung für alle Geschäftsführungsfehler, die er bei der Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben begeht. Er kann damit auch wie im vorliegenden Fall zu einer Nachschusspflicht zum Ausgleich der Passiva der Gesellschaft herangezogen werden. 

Das vorgetragene Argument des verklagten Directeur Général Délégué, er würde nur eine unterstützende Funktion beim Generaldirektor, dem er unterstellt sei, ausüben und er wäre kein dirigeant de droit wurde vom Gericht abgelehnt. 

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Verurteilung des Directeur Général Délégué für die Folgen aus Geschäftsführungsfehlern, die die Ausführung der ihm übertragenen Verantwortungsbereiche betreffen, beschränkt ist. Er kann somit nicht für Fehler, die von der Generaldirektion bei deren Geschäftsausübung begangen werden und für die ihm nicht die Verantwortung eingeräumt wurde, zur Rechenschaft gezogen werden. 

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