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Der Schutz des Pächters im Rahmen eines gewerblichen Pachtvertrags

Apr 2, 2021 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Das Kriterium der dreijährigen Laufzeit

Seit dem 1. September 2014 können Pächter nur von dem gesetzlichen Schutz des gewerblichen Pachtvertrages („bail commercial“) ausgeschlossen werden, soweit die Gesamtlaufzeit des abgeschlossenen Vertrages oder auch die von mehreren sukzessiven Pachtverträgen über denselben Gegenstand nicht drei Jahre übersteigt. 

Zur Information ist hierzu anzumerken, dass ein „bail commercial“ von einer neun Jahre laufenden Pachtdauer ausgeht und dem Pächter nach der Beendigung des Pachtverhältnisses ein Recht auf Erneuerung des Pachtvertrages, gegebenenfalls auf Schadensersatz einräumt. 

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 22. Oktober 2020 zugrunde: Ein in 2015 über ein Jahr vereinbarter Pachtvertrag schloss ausdrücklich den Status eines gewerblichen Pachtvertrages aus. Ihm waren mehrere, mit kurzer Laufzeit versehene Pachtverträge vorausgegangen. Alle Verträge zusammengerechnet überstiegen die Dauer von drei Jahren. 

Auf dieser Grundlage entschied das Kassationsgericht, dass die Voraussetzungen für das Bestehen eines „bail commercial“ vorlägen und der Pächter die sich hieraus ergebenden Rechte beanspruchen konnte. 

Nach Ansicht des Gerichtes war es unerheblich, dass die kurzfristigen Pachtverträge vor dem 1. September 2014 abgeschlossen worden waren. In gleicher Weise war es unschädlich, dass der Pächter schriftlich auf die Rechte, die sich aus dem Status eines „bail commercial“ ergaben, verzichtet hatte.

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