Bisherige Verjährungsfrist soll verkürzt werden

Ein Scheck wurde ein Jahr nach seiner Ausstellung zur Zahlung eingereicht und wegen mangelnder Deckung abgelehnt.

Das angerufene Kassationsgericht – Urteil vom 3. Mai 2016 – entschied, dass eine Klage gegen den Scheckaussteller zeitlich möglich ist, soweit die mangelnde Deckung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von einem Jahr festgestellt wird.

Darüber hinaus und ganz grundsätzlich besteht jedoch nur dann ein Zahlungsanspruch, so das Urteil des Kassationsgerichts, wenn dem Scheck eine Gegenleistung zugrunde liegt, die vom Scheckinhaber zu beweisen ist. Wenn der Scheckinhaber nicht nachweisen kann, dass der Scheck – wie er im vorliegenden Sachverhalt behauptete – für die Rückzahlung eines Darlehens gewährt wurde, kann er die Verurteilung des Scheckausstellers nicht verlangen.

Das Urteil illustriert eindrucksvoll die Gefahr, die in einer Darlehensgewährung, die ohne schriftliche Verpflichtung erfolgt, besteht.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Korruption und zur Modernisierung des wirtschaftlichen Lebens („Loi Sapin II“) eine Reduzierung der obigen Verjährungsfrist von einem Jahr auf sechs Monate vorsieht.