Eine Bevollmächtigung ist nicht erforderlich

Eine vereinfachte Aktiengesellschaft („SAS“) wird für die Vermittlung eines Auftrags auf Provisionszahlung verklagt. Als Anspruchsgrundlage dient ein mit dem Generaldirektor der „SAS“ abgeschlossener Vertrag. Die beklagte Gesellschaft macht die mangelnde Abschlussvollmacht des Generaldirektors geltend. Eine entsprechende Bevollmächtigung, so wird ausgeführt, besäße nur der Präsident. Die SAS wäre deshalb für die Provisionszahlung nicht haftbar.

Der Kassationsgerichtshof, Urteil vom 9. Juli 2013, verwirft die Argumentation des Beklagten. Nach Auffassung des Gerichts könne sich ein Dritter auf das Engagement einer SAS, das durch dessen Generaldirektor begründet worden sei, berufen. Eine Verpflichtung sei entstanden auch wenn weder die Satzung noch der Präsident eine entsprechende Vertretungsvollmacht erteilt habe.

Für den Alltagsgebrauch kann hieraus abgeleitet werden, dass die Unternehmen, die mit Aktiengesellschaften („SAS“), vertreten durch deren Generaldirektoren, Verträge abschließen, für die Rechtsgültigkeit dieser Verträge keine Überprüfung der Vollmachtsberechtigung von Letzteren vornehmen müssen.