Nichtige Bürgschaftserklärung

Wenn es einen Bereich gibt, in dem der Formalismus weiterhin von besonderer Bedeutung ist, so ist dies bei der Bürgschaft. So kann sich der Bürge, der erfolgreich die Nichteinhaltung von Formvorschriften geltend macht, von seinen eingegangenen Verpflichtungen befreien.

Ein eindrucksvolles Beispiel hierzu ergibt sich aus dem Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 22. Januar 2013: Die Unterzeichnung einer Bürgschaftserklärung muss nach der handschriftlich ausgeschriebenen Höhe des Bürgschaftsbetrages erfolgen. Wird diese Reihenfolge nicht eingehalten, d.h. wird zunächst handschriftlich unterschrieben und erst danach der Bürgschaftsbetrag in der obigen Form angegeben, so handelt es sich um eine nichtige, nicht verpflichtende Bürgschaft.