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Der Betriebsrat als Organisator von Belegschaftsreisen

Jun 2, 2020 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Keine Garantiepflicht zur Solidarhaftung durch die „APST“

Ein Betriebsrat zahlte einen Teilbetrag einer Belegschaftsreise nach Vietnam im Auftrag der Mitarbeiter an eine Reiseagentur. Die Agentur fiel in Konkurs. Der in Anspruch genommene Bürge, die solidarische Vereinigung der Touristikbranche („Association Professionnelle de Solidarité du Tourisme“, „APST“) beauftragte daraufhin eine andere Reiseagentur mit der Organisation der Reise. Dabei übersah sie jedoch, dass der Betriebsrat bereits einen Teilbetrag an die sich im Insolvenzverfahren befindende Agentur geleistet hatte. 

Die gegen die „APST“ gerichtete Klage des Betriebsrats war dabei unzulässig, da die Garantiehaftung der „APST“ nur zugunsten der Endverbraucher bestand. 

Im vorliegenden Sachverhalt war der Betriebsrat als „Professioneller“ eingetragen und damit zur Organisation und zum Verkauf von touristischen Dienstleistungen berechtigt. Der zwischen ihm und der sich im Insolvenzverfahren befindenden Agentur geschlossene Vertrag sah ihn als direkten Verkäufer der Reisetickets gegenüber den Mitarbeitern vor. Der Betriebsrat war demnach wie ein Gewerbetreibender in der Tourismusbranche und nicht wie ein Beauftragter der Belegschaft aufgetreten. Der Betriebsrat konnte somit nicht in den Genuss der Bürgschaft der „APST“ kommen. 

So auch die Gerichtsentscheidung der Zivilkammer des Kassationsgerichts vom 22. Januar 2020.

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