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Der befristete Arbeitsvertrag

Mrz 2, 2021 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Unabdingbare Inhaltsangaben

Der befristete Arbeitsvertrag („CDD“) muss u.a. den Namen und die Berufsqualifikation der vorübergehend ersetzten Person enthalten. Soweit diese Angaben nicht aufgeführt werden, wird rechtlich von einem unbefristeten Vertrag ausgegangen. 

In der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 20. Januar 2021 wurde diese gesetzliche Regelung nochmals deutlich hervorgehoben, nachdem die klagende Partei, eine Luftfahrtgesellschaft, in ihrer Begründung auf einen exzessiven Formalismus abgestellt hatte, der einen Verstoß gegen verfassungsrechtlich verankerte Grundrechte, im speziellen Fall gegen die Vertragsfreiheit darstellen würde. 

Das Kassationsgericht verwarf zunächst den Verweis auf die Verletzung von grundrechtlich geschützten Rechten. Es hob dabei hervor, dass eine Beeinträchtigung der Vertragsfreiheit gerechtfertigt erscheine, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen diene die Verpflichtung zur Angabe der von der zu ersetzenden Person ausgeübten Berufsqualifikation dazu sicherzustellen, dass der befristete Arbeitsvertrag einen der gesetzlich vorgesehenen Regressfälle enthielt; zum anderen, dass damit Vorsorge getroffen wurde, dass die vorübergehend angestellte Person angemessen, entsprechend der geforderten Befähigung für diesen Posten entlohnt würde. 

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde für die vorübergehend zu ersetzende Person die Berufsqualifikation „kaufmännisches Flugpersonal“ angegeben. Nach Auffassung des Gerichtes hätte dies durch eine genauere Bezeichnung wie z.B. Hostess oder auch Kabinenchef etc. präzisiert werden müssen. Der befristete Arbeitsvertrag war damit ungültig.

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