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Definition eines einstimmig gefassten Beschlusses in einer bürgerlich rechtlichen Gesellschaft

Jul 4, 2022 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Teilnahme aller Gesellschafter erforderlich

In den bürgerlich-rechtlichen Gesellschaften (GbR – „Société civile“) müssen alle Beschlüsse, die die Vollmachten des Geschäftsführers überschreiten, soweit keine anderen Satzungsbestimmungen vorliegen, einstimmig durch die Gesellschafter gefasst werden (Art. 1852 des Code civil, franz. BGB). Die Einstimmigkeit beschränkt sich dabei nicht nur auf die anwesenden oder vertretenen Gesellschafter, sondern bezieht sich auf die Gesamtheit der Gesellschafter. Beschlüsse, die gegen die Einstimmigkeitsklausel getroffen werden, sind nichtig, da Art. 1852 eine unabdingbare Bestimmung gemäß Art. 1844-10 des Code civil darstellt. 

So erklärte das Kassationsgericht mit Urteil vom 5. Januar 2022 die Genehmigung des Jahresabschlusses einer „Société civile“, die Entlastung der Geschäftsführer und die Dividendenverteilung, die von den teilnehmenden Gesellschaftern in der Hauptversammlung beschlossen worden waren, für nichtig. In der Hauptversammlung waren nämlich einige Gesellschafter weder präsent noch repräsentiert, und die Statuten sahen keine abweichenden Regelungen von dem Prinzip der Einstimmigkeit vor. 

Das Kassationsgericht definierte zum ersten Mal den Begriff der Einstimmigkeit von Gesellschafterbeschlüssen. Nach Auffassung der in der Literatur vertretenen Meinung kann diese Definition auf alle Situationen, in denen das Gesetz die Einstimmigkeit der Gesellschafter oder auch Aktionäre fordert, angewendet werden. In Anbetracht der sich hieraus ergebenden Folgen sollte bei der Abfassung der Satzung auf eventuell mögliche und einschränkende Abweichungen geachtet werden. 

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