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De facto Geschäftsführung

Apr 4, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Abtretung von Gesellschaftsanteilen während des Insolvenzverfahrens

Die Gesellschaft A hielt 75% der Anteile der Gesellschaft B, die sich in einem Insolvenzverfahren befand. A verkaufte in dieser Periode die Anteile von B an die Gesellschaft C. A und C hatten denselben Geschäftsführer.

Der Urkundsbeamte beim Handelsgericht verweigerte die Eintragung im Handelsregister. Der hiergegen eingelegte Einspruch wurde vom zuständigen Gericht abgelehnt.

Die Entscheidung wurde vom Berufungsgericht bestätigt. Das Berufungsgericht führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass die Anteile einer sich im Insolvenzverfahren befindenden Gesellschaft, die direkt oder indirekt vom gesetzlich bestimmten- oder auch vom de-facto-Geschäftsführer geführt werden, nur mit Zustimmung des Handelsgerichts und unter Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Vorschriften übertragen werden können.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts wurde die Gesellschaft B von A kontrolliert und geleitet.

Das Urteil wurde vom Kassationsgericht, Entscheidung vom 29. November 2016, berichtigt. Geht man davon aus, dass die Gesellschaft A die Eigenschaft eines Geschäftsführers besaß, so konnten die an B gehaltenen Anteile nicht frei veräußert werden. Hierüber zu entscheiden, d.h. ob A die de facto Geschäftsführung ausübte, konnte jedoch nur das Handelsgericht. Der für die Überwachung des Handelsregisters zuständige Richter hatte keine Befugnis in dieser Angelegenheit.

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