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Das Testat zur steuerlichen Konformität („ECF“) bestimmter Steuersachverhalte im Unternehmen

Mrz 2, 2021 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Eine interessante Initiative der französischen Finanzverwaltung

Durch Dekret vom 13. Januar 2021 können alle Unternehmen, die eine gewerbliche Aktivität ausüben, die steuerliche Richtigkeit bestimmter Steuersachverhalte ihres Unternehmens im Rahmen einer Prüfung – eines sogenannten „Examen de conformité fiscale“, „ECF“ – durch einen Dienstleister testieren lassen. 

Das „ECF“, der sich auf ein steuerliches Berichtsjahr bezieht, ist eine vertraglich vereinbarte Dienstleistung, in der sich der im Auftrag eines Unternehmens handelnde, unabhängige Dienstleister (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder auch andere für die Buchführung akkreditierte Institutionen) verpflichtet, die Richtigkeit von bestimmten steuerlichen Sachverhalten zu bestätigen. 

Die Einführung dieses „Steuertestats“ („ECF“), das im Rahmen der staatlichen Bemühungen zur Schaffung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerpflichtigen und Verwaltung begründet wurde, soll dazu dienen, den Unternehmen eine größere Rechtssicherheit, unter Berufung auf deren steuerlichen Gemeinsinn, zu verschaffen. 

Das „ECF“ betrifft nicht die Überprüfung der gesamten Steuersituation des Unternehmens. Die zu untersuchenden und zu testierenden Steuersachverhalte sind in dem obigen Dekret eingehend beschrieben. Hierzu ist ein Prüfungsplan für die einzelnen Steuersachverhalte aufzustellen, die nach einem vorgeschriebenen Lastenheft zu analysieren und entsprechend zu erläutern sind. 

Die zu prüfenden Sachverhalte betreffen im Wesentlichen:

  • formelle und qualitative Richtigkeit der Buchungsdatei („fichier des écritures comptables“, „FEC“)
  • Einhaltung der Aufbewahrungspflichten der relevanten Unterlagen für das Rechnungswesen
  • Steuerliche Behandlung von 
    • Abschreibungen
    • Rückstellungen
    • Aufwendungen
  • Einhaltung der Fälligkeiten der USt.

Das Bestehen eines „ECF“ ist in der Jahressteuererklärung des Steuerpflichtigen anzuzeigen. Spätestens bis zum 31. Oktober oder sechs Monate nach Abgabe der Jahressteuererklärung sind die Ergebnisse des „ECF“ in PDF-Format der Steuerverwaltung zuzusenden. 

Im Falle von Beanstandungen im Rahmen einer späteren Steuerprüfung und soweit der „ECF“-geprüfte Steuerpflichtige die Empfehlungen des „ECF“-Ausstellers eingehalten hat, können weder Steuerstrafen noch Verzugszinsen verhängt werden. Der Steuerpflichtige kann für den Teil der „ECF“-Prüfung, der von der Finanzverwaltung im Rahmen der Steuerprüfung nicht anerkannt wird, die gezahlten Honorare zurückverlangen. 

Das „ECF“ ist der Versuch der französischen Finanzverwaltung, gemeinsam mit dem Steuerpflichtigen eine größere Sicherheit für dessen derzeitige, aber insbesondere zukünftige Steuersituation zu schaffen. Durch die Offenlegung soll ein Vertrauensverhältnis zwischen beiden Parteien begründet werden, um so die bisweilen auftretenden heftigen Konfrontationen zu vermeiden, bzw. einzugrenzen. Sicherlich verfolgt die Verwaltung dabei auch eigene Interessen und verspricht sich damit u.a. einen erheblichen Rückgang der durchzuführenden Steuerprüfungen. Dies dürfte auch im Interesse des Steuerpflichtigen liegen. 

Letztendlich könnte sich das „ECF“-Testat als ein Gütezeichen für den Steuerpflichtigen bei der Finanzverwaltung entwickeln. Bei überschaubaren Kosten vielleicht keine so schlechte Investition. 

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