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Das französische Konjunkturpaket („le plan de relance“)

Aug 24, 2009 | COFFRA News, DiagnosticNews

Liquiditätsverbesserung für Unternehmen

Das Ankurbelungsprogramm der französischen Regierung („plan de relance“), das am 4. Dezember 2008 von Staatspräsident Nicolas Sarkozy angekündigt und am 30. Dezember als Gesetz verabschiedet wurde, sieht einige Maßnahmen vor, die die Cash- Situation der betroffenen Unternehmen kurzfristig verbessern kann. Dabei handelt es sich u.a. um die vorzeitige Rückerstattung/ Geltendmachung von Forderungen gegenüber dem Staat und zwar:

  • Forderungen aus Steuergutschriften für Forschung („CIR“)
  • Forderungen aus Verlustrücktrag („Carry back“)
  • Überhöhte Körperschaftsteuervorauszahlungen („Acomptes d’IS“)

Hierzu im Einzelnen:

  • Steuergutschrift für Forschungs- und Entwicklungskosten („crédit d’impôt recherche“ = „CIR“)

Wir berichteten bereits mehrmals in vorangegangenen DiagnosticNews-Ausgaben über diesen interessanten steuerlichen Anreiz. Für in 2008 getätigte Forschungs- und Entwicklungskosten liegt die Höchstgrenze bei 100 Mio D. Der „CIR“ wird grundsätzlich durch den Abzug von der Körperschaftsschuld des Jahres gewährt. Ein eventuell übersteigender Betrag des „CIR“ begründet eine Forderung gegenüber dem Staat, die nach Ablauf von drei Jahren, soweit sie in der Zwischenzeit nicht mit angefallener Körperschaftsteuer verrechnet werden konnte, zur Auszahlung kommt.

Die bei den Unternehmen bestehenden „CIR“-Forderungen werden nunmehr auf Antrag unverzüglich beglichen.

  • Die Geltendmachung einer Steuergutschrift („crédit d’impôt“) für das abgelaufene Geschäftsjahr (z.B. 2008) war bisher, soweit die Kriterien vorlagen, von der Erstellung der Jahressteuererklärung, in der gegebenenfalls ein Abzug vom Körperschaftsteueraufwand des Geschäftsjahres vorgenommen werden konnte, abhängig. Im Rahmen der obigen Ankurbelungsmaß nahmen ist es nun mehr möglich, sofort nach Bilanzstichtag (z.B. 31. Dezember 2008) die Auszahlung eines errechneten „crédit d’impôt“ für das abgelaufene Geschäftsjahr zu beantragen.
  • Forderungen aus VerlustrücktragAuch hierüber wurde bereits des Öfteren berichtet. Der aus einem solchen Rücktrag – der Verrechnung von Verlusten mit in der Vergangenheit erzielten Gewinnen – resultierende Betrag wurde bisher erst nach fünf Jahren – soweit keine frühere Verrechnung mit eigenen Gewinnen möglich war – von der Staatskasse zurückerstattet. Nunmehr wird auf Antrag die unverzügliche Rückzahlung vorgenommen.

    Ähnlich wie beim „CIR“ besteht die Möglichkeit der Errechnung und damit der Geltendmachung einer antizipierten Carry-back-Forderung aus dem abgelaufenen Geschäftsjahr (z.B. 31. Dezember 2008). Soweit die Voraussetzungen einer Carry-back-Forderung vorliegen (z.B. im Geschäftsjahr 2008 Verluste, davor jedoch Gewinne), kann die Berechnung auf der Basis eines vorläufigen Steuerergebnisses erfolgen und ein entsprechender Auszahlungsantrag gestellt werden. Bei der Errechnung der Carry-back-Forderung ist sorgfältig vorzugehen, da bei einer Fehleinschätzung dieser Forderung von mehr als 20% gegenüber dem definitiven Anspruch eine Steuerstrafe von 5% auf den gesamten Betrag einschließlich der gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen ist.

  • Überhöhte KörperschaftsteuervorauszahlungenWährend des laufenden Geschäftsjahres (N) erfolgen auf der Basis des Vorjahresergebnisses (N-1) vierteljährliche Körperschaftsteuervorauszahlungen, die durch eine eventuelle Endzahlung (Liquidation) im darauffolgenden Geschäftsjahr (N+1) regularisiert werden. Das Unternehmen kann jederzeit seine Vorauszahlungen reduzieren bzw. sogar einstellen, soweit die Ergebniserwartungen gegenüber der Basis aus dem Vorjahr sich negativ verändern. Eine Überzahlung konnte bisher nur mit der Endzahlung (Liquidation) zurückgefordert werden. Mit der neuen Maßnahme ist hier ebenfalls eine antizipierte Geltendmachung möglich. Dabei ist jedoch das Risiko aus einer Fehleinschätzung zu beachten.

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