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Das „Barème Macron“ für Entlassungsentschädigungen muss nunmehr ohne Abänderung angewandt werden

Jul 4, 2022 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Eine weitere Rechtssicherheit im Sozialbereich

Wir berichteten bereits mehrmals in unseren DiagnosticNews-Ausgaben (vgl. Nr. 180 Mai 2021) über diese Problematik. Zur Erinnerung: Die Abfindungstabellen („Barème Macron“), die die Entschädigungen für ungerechtfertigte Entlassungen von Arbeitnehmern gesetzlich festlegen, waren ein Meilenstein in der Arbeitsrechtsreform von Präsident Macron. Die in der Vergangenheit im Ermessen der Arbeitsgerichte liegende Kompetenz, über ihre Höhe entscheiden zu können, führte zu einer großen Unsicherheit und zu einer Flut von Arbeitsgerichtsprozessen, mit der Konsequenz einer völligen Überlastung der zuständigen Gerichte. 

Die Einführung des „Barème Macron“ löste heftige Kritik aus, wobei zunächst ca. 20 Arbeitsgerichte die Anwendung für die Festlegung der Entlassungsentschädigungen ablehnten. Zwar wurde durch eine Stellungnahme des Kassationsgerichts vom 8. Juli 2019 die Rechtmäßigkeit des „Barème Macron“ grundsätzlich bestätigt, gleichzeitig aber bei Vorliegen besonderer Umstände, die Möglichkeit abweichend vom „Barème Macron“ urteilen zu können, weiterhin eingeräumt. 

In die gleiche Richtung ging auch die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Paris vom 16. März 2021, das unter Berücksichtigung der Umstände der Entlassung und der Schwierigkeiten der entlassenen Arbeitnehmerin, eine neue Arbeitsstelle zu finden, eine höhere Entschädigung als im „Barème Macron“ vorgesehen anordnete. 

Obwohl die bisher ergangenen Urteile die Rechtmäßigkeit des „Barème Macron“ nicht in Zweifel zogen, blieb die Unsicherheit leider weiterhin bestehen. 

Mit der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 11. Mai 2022 ist nunmehr die strikte Anwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Entschädigungssätze, ohne Abänderungsmöglichkeit, unabdingbar geworden. In seiner Begründung führte es eindeutig aus, dass ansonsten für den Rechtssuchenden eine zu große Unsicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechtsnorm bestanden hätte, was ja gerade durch die Reform vermieden werden sollte. Darüber hinaus, so das Kassationsgericht, würde eine andere Behandlung auch einen Verstoß gegen die gesetzliche Gleichbehandlung der Bürger darstellen. 

Die letzte Unsicherheit, die für die Unternehmen im Falle von ungerechtfertigten Entlassungen noch bestand, ist damit definitiv verschwunden. Der Arbeitgeber kann nunmehr genau im Vorhinein die finanziellen Folgen seiner Entscheidung berechnen, und für den entlassenen Arbeitnehmer ist es zwecklos geworden, durch die Einleitung eines Gerichtsverfahrens einen Mehrbetrag erreichen zu wollen. 

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