Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | 
  5. Arbeitsrecht
  6.  | Das „Barème Macron“ für Entlassungsabfindungen ist wieder in Frage gestellt

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF

Diagnostic News

Das „Barème Macron“ für Entlassungsabfindungen ist wieder in Frage gestellt

Mai 4, 2021 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Eine wichtige Entscheidung des Oberlandesgerichtes von Paris

Im Rahmen der Arbeitsrechtsreform von Präsident Macron war die Einführung von verbindlichen Abfindungstabellen („Barème Macron“) bei Entlassungen, die vom Arbeitsgericht als ungerechtfertigt bzw. rechtswidrig bezeichnet wurden, ein Meilenstein. Die in der Vergangenheit im Ermessen der Arbeitsgerichte liegende Kompetenz, über ihre Höhe entscheiden zu können, führte zu einer großen Unsicherheit und teilweise auch zu wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Ergebnissen. Die betriebswirtschaftlich notwendigen Restrukturierungen und damit verbundenen Personalreduzierungen konnten nur – unabhängig von den vielfältigen arbeitsrechtlichen Beschränkungen – mit einem relativ hohen geldlichen Aufwand durchgeführt werden. Gleichzeitig führte das Fehlen von verbindlichen Abfindungstabellen zu unzähligen Arbeitsgerichtsprozessen und zu einer völligen Überlastung der zuständigen Gerichte. 

Die Einführung des „Barème Macron“ löste heftige Kritik in den unterschiedlichsten Kreisen aus. Besonders verunsichernd dabei war, dass auch ca. 20 Arbeitsgerichte ihre Anwendung für die Festlegung der Entlassungsabfindungen ablehnten. 

Umso erfreulicher war dann, dass das Kassationsgericht in einer Stellungnahme vom 8. Juli 2019 die Rechtmäßigkeit des „Barème Macron“ bestätigte. Die gleiche Auffassung wurde dann auch im Herbst 2019 von zwei verschiedenen Oberlandesgerichten vertreten, jedoch mit der Einschränkung, bei Vorliegen besonderer Umstände, deren Kontrolle vom Kläger zu beantragen war, abweichend von dem „Barème Macron“ urteilen zu können. 

Eine ähnliche Sachlage war Gegenstand der Entscheidung des Oberlandesgerichts Paris vom 16. März 2021 und bestätigte leider wiederum die nicht völlig ausgeräumte Unsicherheit bei der Anwendung des „Barème Macron“.

So stellte das Gericht in seinem Urteil fest, dass die unrechtmäßig entlassene Klägerin, eine 53-jährige Arbeitnehmerin, bei strikter Anwendung des „Barème Macron“ keine angemessene und ausreichende Entschädigung unter Berücksichtigung ihrer konkreten und spezifischen Lage erhalten hätte. Dabei stützte sich das Gericht u.a. auf die Umstände der Entlassung, die Höhe der Gehaltsbezüge, das Alter zum Zeitpunkt der Entlassung, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die Aussichten aufgrund der Ausbildung und der beruflichen Erfahrung, eine neue Arbeitsstelle finden zu können. Im Ergebnis wurde der Arbeitgeber zur Zahlung eines Abfindungsbetrags von 32.000 € anstatt einer nach dem „Barème Macron“ vorgesehenen Summe von 17.000 € verurteilt. 

Das Gericht stellte damit grundsätzlich die Gültigkeit des „Barème Macron“ nicht in Zweifel. Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Sachverhaltes kam es jedoch zu einer anderen Chiffrierung des Schadens der Geschädigten, d.h. zu einem höheren Abfindungsbetrag. Damit steht das Urteil zwar im Einklang mit den beiden Oberlandesgerichtsurteilen aus 2019, führt jedoch im Ergebnis zu einer erheblichen Einschränkung des „Barème Macron“. 

Für die Praxis ist deshalb weiterhin eingehend auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. Das „Barème Macron“ stellt einen wichtigen Indikator, aber keine generell anwendbare Lösung dar.

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF