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Das Aktionärsrecht auf Ladung einer Hauptversammlung

Mai 4, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Konformität mit dem Gesellschaftsinteresse erforderlich

Ein Aktionär, der 55% Anteile an einer AG hielt, beantragte im Rahmen einer einstweiligen Verfügung („référé“) die Bestellung eines Bevollmächtigten zwecks Einberufung der Hauptversammlung. Die Tagesordnung sah die Abberufung und die Ersetzung von zwei Verwaltungsräten vor. 

Der Bevollmächtigte wurde im „Référé“-Verfahren bestellt; die Entscheidung wurde jedoch vom Berufungsgericht aufgehoben. Das Gericht entschied, dass das Handeln des Aktionärs weder durch eine drohende Gefahr noch durch eine erwiesene Dysfunktion innerhalb der Gesellschaft gerechtfertigt war. 

Das Urteil des Berufungsgerichts wurde vom Kassationsgericht durch die Entscheidung vom 13. Januar 2021 berichtigt: Soweit keine Ladung des Verwaltungsrates vorlag, kann die Hauptversammlung durch einen von Gerichts wegen bestellten Bevollmächtigten, der auf Antrag eines Aktionärs eingesetzt wurde, einberufen werden. Der antragstellende Aktionär muss zumindest über 5% des Aktienkapitals verfügen. Die Bestellung setzt laut Gericht lediglich voraus, dass sie sich im Einklang mit dem Gesellschaftsinteresse befindet.  

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