Category Archives: Wirtschaftsprüfer

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Mobilitätsklausel im Arbeitsvertrag

Folgen bei Nichteinhaltung Viele Arbeitsverträge enthalten eine Mobilitätsklausel, die eine generelle Zustimmung des Mitarbeiters zu einer möglichen Veränderung seines Arbeitsplatzes vorsieht. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass diese Klausel laut ständiger Rechtsprechung nur dann Gültigkeit beanspruchen kann, wenn sie sehr einschränkend abgefasst ist und insbesondere die geographische Zone, in der der Arbeitgeber gegebenenfalls seinen Arbeitsplatz verändern muss, sehr präzise hier Weiterlesen...
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Zinsen innerhalb verbundener Unternehmen

Zinsen auf Gesellschafterdarlehen sind grundsätzlich nur bis zu dem von der Finanzverwaltung festgelegten Zinssatz steuerlich abzugsfähig. Dieser beträgt für zwölfmonatige Geschäftsjahre je nach Bilanzstichtag derzeit:   Festsetzung des steuerlich abzugsfähigen Zinssatzes Steuerrecht Wie bereits mehrfach berichtet (zuletzt in DiagnosticNews Nr. 34 – Februar 2008), betrifft diese Regelung seit dem 1. Januar 2007 alle Zinsen, die innerhalb inländischer oder ausländischer verbundener Unternehmen hier Weiterlesen...
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Änderung der Geschäftstätigkeit

Vorübergehende Unterbrechung Die Änderung der Geschäftstätigkeit kann in steuerlicher Sicht unangenehme Konsequenzen mit sich führen, z.B. Versteuerung der stillen Reserven, Auflösung bestehender Rückstellungen, Verfall von Verlustvorträgen etc. Die steuerlichen Folgen der Änderung einer Geschäftstätigkeit sind denen aus der völligen Aufgabe der Aktivität gleichzusetzen. Dabei erhebt sich jedoch die Frage, ob auch und gegebenenfalls, ab welcher Zeitdauer eine vorübergehende Unterbrechung die hier Weiterlesen...
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Steuerliche Betriebsprüfung

EDV-gestützte Buchhaltung Die Finanzverwaltung hat in ihrer Durchführungsverordnung zur „Prüfung von EDV-gestützten Buchführungen“ vom 6. März 2008 folgende Prinzipien festgelegt: 1. Einsichtnahme durch die Steuerbehörde Der Steuerpflichtige, der eine EDV-gestützte Buchführung benutzt, kann seiner Offenlegungspflicht durch die Übergabe einer papierlosen („dematerialisierten“) Kopie der Buchhaltungsdateien nachkommen. Es handelt sich um eine freiwillige Maßnahme und betrifft nur die Buchungssätze; die Belege sind hier Weiterlesen...
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Herkunft und Ausbildung des französischen „PDG“

Langsame Änderung? Zweifelsohne ist die Herkunft, z.B. aus einer Unternehmerfamilie zu stammen oder eine der französischen Eliteschulen („grandes écoles“) absolviert zu haben, weiterhin die beste Voraussetzung, um eines Tages eines der großen prestigeträchtigen Unternehmen Frankreichs zu leiten. Wenn man von den französischen Eliteschulen spricht, so müssen insbesondere zwei Kaderschmieden als die absoluten Topadressen herausgehoben werden: „Inspection des Finances“, die den hier Weiterlesen...
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Steuerliche Abzugsfähigkeit von Rückstellungen für Streitigkeiten

Abweichung gegenüber Handelsrecht Die Finanzverwaltung lehnt die Bildung einer Rückstellung für Streitigkeiten aus Produkthaftung ab, soweit hierfür eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wurde. Das Oberverwaltungsgericht von Versailles bestätigte die von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung. Eine Rückstellungsbildung ist danach nur für das Streitrisiko möglich, das nicht durch eine Versicherung abgedeckt ist. Diese Meinung steht im klaren Widerspruch zu den bestehenden handelsrechtlichen Vorschriften: hier Weiterlesen...
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Verschwiegenheitsklausel gilt auch nach Vertragsende

Ausdrücklicher Hinweis im Arbeitsvertrag notwendig Eine in einem Arbeitsvertrag enthaltene Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann auch nach Beendigung des Arbeitsvertrages noch zur Anwendung kommen. So entschied kürzlich der Kassationsgerichtshof. Die Richter befanden, dass ein Mitarbeiter trotz Beendigung seines Arbeitsverhältnisses weiterhin an seine ursprüngliche vertragliche Verschwiegenheitspflicht gebunden ist. Für den durch einen Verstoß gegen diese Vertragspflicht verursachten Schaden hat der ausgeschiedene Arbeitnehmer hier Weiterlesen...
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Zivilrechtliche Normen gehen vor Handelsrecht

Übertragung von Aktien einer sich in Gründung befindenden Gesellschaft Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichtshofes vom 26. Februar 2008 zu Grunde: Die Gesellschaften A, B und C vereinbarten auf der Grundlage eines Protokolls die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft. Gleichzeitig wurde von C ein bindendes Ankaufsversprechen abgegeben, die von A an der gemeinschaftlichen Gesellschaft gehaltenen Aktien spätestens drei Jahre, nachdem hier Weiterlesen...
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Anwendung von Überführungstaktiken

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Arbeit seiner Mitarbeiter während der Arbeitszeit zu kontrollieren. Dabei ist er jedoch in der Auswahl seiner Überwachungsmethoden begrenzt. So ist es ihm u.a. untersagt, heimliche und unfaire Kontrollmaßnahmen einzuleiten und sich dabei Personen zu bedienen, um den Arbeitnehmer zu überführen. Der oberste Gerichtshof bestätigte diese Einschränkung der dem Arbeitgeber zustehenden Beweismittel in zwei jüngeren Urteilen hier Weiterlesen...
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Entstehung des Provisionsanspruches

Leistungserbringung bei einem Vermittlungsgeschäft Die Tätigkeit eines Reisebüros besteht u.a. im Verkauf der vom Reiseveranstalter („tour opérateur“) angebotenen und organisierten Veranstaltung. Sie beinhaltet eine Dienstleistung, die den Kunden mit dem Lieferanten („tour opérateur“) zwecks eines Vertragsabschlusses in Verbindung bringt. Mit der Überbringung des Reservierungsauftrages des Kunden an den Reiseveranstalter ist damit die vereinbarte Dienstleistung des Reisebüros erfüllt und beendet. Eine hier Weiterlesen...
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Nebenverdienste nach Pensionierung

Neue Verordnung definiert Höchstgrenze Rentner können nach ihrer Pensionierung grundsätzlich weiterarbeiten und neben ihrer Rente zusätzlich Bezüge erhalten. Allerdings ist die Höhe dieser Bezüge beschränkt, sollen die Pensionszahlungen nicht in Frage gestellt werden. So darf die Summe aus Rente plus Gehalt die letzten, unmittelbar vor Versetzung in den Ruhestand erhaltenen Bezüge nicht übersteigen. Dabei stellt sich allerdings die Frage, welche hier Weiterlesen...
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Grundlegende Änderungen bei der vereinfachten Aktiengesellschaft (SAS)

Weitere Annäherung an die GmbH („SARL“)  Die beliebte Rechtsform der SAS wurde nochmals vereinfacht und in einigen Punkten an die bestehenden Vorschriften der GmbH angepasst. Für Beteiligungsgesellschaften ausländischer Gruppen dürfte ihr damit definitiv der Vortritt gegenüber der SARL zu geben sein. So sieht es auf jeden Fall der Gesetzesentwurf für die Modernisierung der Wirtschaft („loi de modernisation de l’économie“) vor. hier Weiterlesen...
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Neuer Gesetzesrahmen für Zahlungsfristen

Maximal nunmehr 45 Tage Abschreckende Verzugszinsen bei Nichteinhaltung Die in Frankreich immer noch weitgehend praktizierten Zahlungsziele gehören zu den längsten in Europa. Viele Versuche, dies zu ändern, sind bisher gescheitert. Dies soll nunmehr durch das Gesetz vom Juni 2008 grundlegend geändert werden. Das neue Gesetz sieht vor, dass alle zwischen den Geschäftspartnern vereinbarten Zahlungsfristen einen Zeitraum von 45 Tagen ab hier Weiterlesen...
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ISF treibt weiter zur Steuerflucht

Die französische Vermögensteuer bleibt ein Standortnachteil Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie ist auch in 2006 die Anzahl der Steuerflüchtigen weiter angestiegen. So soll alleine die Vermögensteuer („impôt sur la fortune“ – „ISF“) 843 Steuerpflichtige dazu verleitet haben, Frankreich den Rücken zu kehren. Damit sind Vermögenswerte in einem Gesamtwert von 2,8 Mrd. € aus Frankreich abgezogen worden. Dem Fiskus entgehen dadurch hier Weiterlesen...
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Forderungsverzicht bei Sanierungsverfahren

Steuerliche Zurechnung des Ertrags     Der Schuldenerlass stellt beim Schuldner einen zu versteuernden Ertrag dar. Dabei erhebt sich jedoch die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Versteuerung zu erfolgen hat. Ist der Ertrag generell dem Geschäftsjahr zuzuordnen, in dem er ausgesprochen wurde, oder erst später bei Eintritt der mit dem Forderungsverzicht verbundenen Bedingung?   In dem vorliegenden Urteil des Berufungsgericht hier Weiterlesen...
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Haftung für zu Unrecht angenommene Waren

Ein Transportunternehmen täuscht sich bei der Auslieferung; statt die Ware bei der Gesellschaft „Carrefour“ abzuliefern, liefert sie diese beim Unternehmen „Navarro“ ab. „Navarro“ bestätigt den Eingang der Lieferung. Nachdem der Auftrageber des Transporters vor Rechnungsbegleichung in Konkurs fällt, klagt letzterer gegen die zu Unrecht belieferte Gesellschaft „Navarro“ auf Zahlung.   Das angerufene Gericht weist die Klage mit der Begründung ab, hier Weiterlesen...
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Immobilie als Sachdividende

Registersteuerpflicht entfällt     Dividenden, die normalerweise in Form von Geldausschüttungen vorgenommen werden, können auch durch Verteilung von Sachgegenständen erbracht werden. So hatte der Kassationshof bereits vor Jahren entschieden: Dividendenzahlungen durch Ausgabe eigener Anteile sind nicht einer registersteuerpflichtigen Anteilsübertragung gleichzusetzen. In gleicher Weise beurteilte der höchste Gerichtshof die Einräumung von Immobilienrechten anstelle von Gelddividenden. Die Finanzverwaltung hatte im vorliegenden Fall hier Weiterlesen...
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Verringerung der französischen Vermögensteuer

Investieren in Kleinunternehmen     Die antiökonomische und nur noch aus politischen Gründen weiter bestehende Vermögensteuer (ISF) kann in Zukunft von den ca. 500.000 betroffenen Steuerpflichtigen reduziert werden. Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen („petites et moyennes entreprises“ – „PME“) sollen direkt von der ISF-Schuld abgesetzt werden können. Die Europäische Kommission hat in der Zwischenzeit ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben hier Weiterlesen...
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Abgrenzung: Aufwand oder Aktivierung

Einige Fallbeispiele     In Anbetracht der Erstellung des Jahresabschlusses 2007 führen wir nachstehend einige Beispiele zur Abgrenzung zwischen Aufwand und Aktivierung auf:   1.            Werbungs- und Katalogkosten   Die französischen Rechnungslegungsvorschriften verbieten seit 2005 die Verteilung von Aufwendungen über mehrere Geschäftsjahre („charges à repartir“). Steuerlich ist dies bereits seit vielen Jahren nicht mehr möglich. Es besteht jedoch weiterhin die hier Weiterlesen...
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Durch Konzessionsverträge übernommene Wirtschaftsgüter

Abschreibungsdauer     Eine Konzessionsgesellschaft kann das durch sie betriebene Parkhaus über die mögliche Nutzungsdauer abschreiben, unabhängig davon, dass sie weder Eigentümer der Wirtschaftsgüter noch deren Nutzung verlängerbar ist. Dagegen scheidet eine Sonderabschreibung bei Beendigung des Konzessionsvertrages aus, wenn hierfür eine Entschädigungszahlung vereinbart ist.   So entschied der oberste Verwaltungsgerichtshof („Conseil dEtat“) am 14. Januar 2008. Dem Urteil lag folgender hier Weiterlesen...