Category Archives: Wirtschaft

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Präsident Sarkozy plant deutsch-französische Steuerharmonisierung

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag den 16. November sein Plan angekündigt die Steuern in Frankreich an die deutschen Regeln anzupassen. ...
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Der Konsum lahmt

Dem französischen Wirtschaftswachstum fehlt eine wichtige traditionelle Unterstützung: der Konsum der Haushalte. Ende Juni 2010 war ein empfindlicher Rückgang gegenüber dem Vormonat (-1,9%) und gleichzeitig auch für das gesamte erste Halbjahr 2010 beim Verbrauch an Industriegütern zu verzeichnen. Ein entsprechend negatives Kaufverhalten war selbst im Krisenjahr 2009 nicht zu beobachten, wo der subventionierte Pkw-Erwerb einen besonderen Einfluss auf den Privatkonsum ausübte. ...
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Eine ambitiöse Aufgabenstellung

Vor dem Start in die politische Sommerpause wurde nochmals sehr rege im deutsch-französischen Verhältnis beratschlagt: Eine progressive Annäherung der beiden Steuersysteme ist geplant. Dies ist zumindest ein Beschluss des französischen Ministerrates („Conseil des Ministres“) vom 21. Juli 2010, an dem auch Bundesfinanzminister Schäuble assistierte, nachdem seine französische Kollegin Christine Lagarde bereits im Mai an einer deutschen Kabinettssitzung teilnahm. ...
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Kritik an Managerbezügen

Die teilweise überhöhten Managergehälter führen in Krisenzeiten zu starker Kritik in der Öffentlichkeit. Heftige Kritik wird auch von Staats präsident Sarkozy erhoben. Um einer immer wieder angedrohten gesetzlichen Regelung zu entgehen, erarbeitete bereits vor einigen Monaten der französische Arbeitgeberverband („MEDEF“) einen Unternehmenskodex, der für die Managerbezüge beachtet werden soll. Inwieweit diese Verhaltensregeln in den einzelnen Firmen umgesetzt wurden, soll in einer für Juli 2009 angekündigten Präsentation dargelegt werden....
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Staatliche Kreditausfallgarantie

In der derzeitigen Krisensituation wird die Absicherung von Forderungen gegenüber bestimmten Unternehmen, die ein überhöhtes Ausfallrisiko darstellen, von den privaten Kreditversicherungen oft verweigert. Durch Dekret vom 12. Mai 2009 wurde nun ein staatlicher Absicherungsfonds eingerichtet, dessen oberste Aufgabe darin besteht, eine Kreditausfallgarantie für die Schuldner zu schaffen, deren Verbindlichkeiten als nicht mehr absicherungsfähig von den Listen der Kreditversicherer gestrichen wurden....
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Eingriffsrechte des Arbeitgebers in die Gewissensfreiheit von Arbeitnehmern

Die oberste französische Behörde zum Schutz gegen Diskriminierungen „HALDE“ („Haute Autorité de Lutte contre les Discriminations“) war jüngst zur Rechtmäßigkeit von internen Betriebsanweisungen, die das Tragen von religiösen Zeichen reglementieren sollten, angerufen worden. In ihrer Stellungnahme vom 6. April 2009 berief sich die „HALDE“ zunächst auf Art. 9 der europäischen Menschenrechte, der sowohl die Gewissens- als auch die Meinungsfreiheit des Einzelnen garantiert....
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Die CAC40-Unternehmen in 2008

Ein trügerisches Bild Betrachtet man die bereits veröffentlichten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Ergebnisse der 40 größten französischen Börsenunternehmen („CAC40“) für 2008, so könnte der Eindruck entstehen, dass vielleicht doch nicht alles so düster aussieht. Denn ein kurzer Vergleich mit den Gewinnen in 2007 löst noch keine Alarmstimmung aus. Gegenüber dem Vorjahr (100 Mrd. D) erwirtschafteten die „CAC40“-Unternehmen immer hier Weiterlesen...
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Das französische Konjunkturpaket („le plan de relance“)

Das Ankurbelungsprogramm der französischen Regierung („plan de relance“), das am 4. Dezember 2008 von Staatspräsident Nicolas Sarkozy angekündigt und am 30. Dezember als Gesetz verabschiedet wurde, sieht einige Maßnahmen vor, die die Cash- Situation der betroffenen Unternehmen kurzfristig verbessern kann. ...
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Einverständliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses – „Rupture conventionnelle“

Ein neues, erfolgversprechendes Verfahren Durch das Modernisierungsgesetz zum Arbeitsmarkt vom 25. Juni 2008 wurde eine neue Form der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses („rupture conventionnelle“) eingeführt. Sowohl auf Seiten der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber kann bereits einige Monate danach von einem gewissen Erfolg für dieses neue Verfahren gesprochen werden. Nachstehend einige Gründe, die besonders die Wahl der „rupture conventionnelle“ empfehlen. Das hier Weiterlesen...
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Inhalt des Prüfungsbescheides

Spätere Anfechtbarkeit Der Entscheidung des Kassationsgerichtshofes vom 19. Juni 2008 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Nachtrag zu einer Sozialversicherungsprüfung wurde das geprüfte Unternehmen in einem getrennten Schreiben aufgefordert, in Zukunft einige der bisher praktizierten Methoden zu verändern. Diese Hinweise waren nicht Inhalt der offiziellen Prüfungsberichtigungen. Das Unternehmen beantragte gerichtlich die Annullierung dieser Hinweise. Das Berufungsgericht lehnte die Klage mit hier Weiterlesen...
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Internetsurfen

Folgen aus übermäßiger privater Nutzung Internetverbindungen, die der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit auf einem ihm zur Verfügung gestellten Computer einrichtet, dienen beruflichen Zwecken. Der Arbeitgeber ist deshalb auch berechtigt, Daten über das „Surfverhalten“ des Mitarbeiters zu erheben und auszuwerten. So entschied kürzlich die Sozialkammer des französischen Kassationshofes. Bestehen begründete Vermutungen, dass der Arbeitnehmer das Internet übermäßig zu privaten Zwecken nutzt, hier Weiterlesen...
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Änderung der Eröffnungsbilanz

Auswirkungen von steuerlichen Berichtigungen Laut Definition des französischen Steuerrechts resultiert das steuerliche Ergebnis eines Unternehmens aus dem Unterschied zwischen dem Eigenkapital zu Beginn und Ende des jeweiligen Geschäftsjahres. So führt jede Berichtigung der Steuerverwaltung, die das Eigenkapital zum Bilanzstichtag positiv beeinflusst, zu einer Erhöhung des Steuergewinnes. Um jedoch keinen fiktiven Steuergewinnanstieg zu erzeugen, muss der Steuerprüfer, soweit der gleiche Fehler hier Weiterlesen...
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Aufgabe der Geschäftstätigkeit

Sonderfall bei Liquidation Die Änderung der Geschäftstätigkeit einer Gesellschaft führt zu unangenehmen Steuerfolgen (z.B. Wegfall der bestehenden Verlustvorträge). So wird u.a. die Reduzierung der Gesellschaftsaktivität auf die bloße Vermietung der Betriebsgebäude, nachdem die bisherige industrielle oder auch kommerzielle Aktivität eingestellt wurde, als Änderung der bestehenden Geschäftstätigkeit aufgefasst. So sieht es zumindest die herrschende Rechtsprechung vor. Der Oberverwaltungsgerichtshof von Douai wendet hier Weiterlesen...
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Der Kapitalschnitt(„coup d´accordeon“)

Steuerliche Behandlung des Aktionärs Eine Kapitalherabsetzung auf Null mit anschließender Erhöhung wird im französischen Fachjargon mit „coup d’accordeon“ bezeichnet und oft dazu benutzt, eine neue ausgeglichene Eigenkapitalstruktur in der Bilanz herzustellen. Die Verminderung des Kapitals führt bei den betroffenen Aktionären zu keinem definitiven steuerlichen Verlust, wenn sich durch die anschließende Kapitalerhöhung ihre Beteiligung erhöht. In einem jüngeren Urteil des obersten hier Weiterlesen...
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Unterschlagungen bei Fusionen

Abzugsfähigkeit bei der aufnehmenden Gesellschaft Im vorliegenden Urteil ging es um die Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schäden, die durch Unterschlagungen hervorgerufen wurden sowie deren Behandlung bei der sich anschließenden Fusion. Der konkrete Sachverhalt betrifft eine Unterschlagung, die bei der untergehenden Gesellschaft erfolgte, aber erst nach Beendigung der Fusion bei der aufnehmenden Gesellschaft entdeckt wurde. In Anbetracht der Komplexität und hier Weiterlesen...
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Neue Zahlungsziele ab 1. Januar 2009

Drakonische Strafen Ab dem 1. Januar 2009 ist es nun so weit – Frankreich hat generell für alle Unternehmen neue, kurze Zahlungsziele gesetzlich verpflichtend eingeführt. Die Regierung ist trotz vieler Notrufe aus der Wirtschaft und trotz oder auch gerade wegen der derzeitigen Finanzengpässe hart geblieben. Eine weitere Verschiebung dieser überfälligen Reform war nicht vertretbar. Der in Frankreich bisher geltenden Devise hier Weiterlesen...
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Gesetzlicher Mindestlohn weiter angestiegen

Automatische Anpassung Zum 1. Mai 2008 erhöhte sich der französische gesetzliche Mindestlohn („Salaire Minimum de Croissance“ – „SMIC“) um 2,3%. Die letzte Anpassung erfolgte im Juli 2007. Damit beträgt der „SMIC“ mittlerweile bei einer regulären Arbeitszeit von 35 Wochenstunden 1.308 € im Monat und 8,63 € in der Stunde (gegenüber bisher 1.280 € bzw. 8,44 D). Die jetzt stattgefundene Erhöhung hier Weiterlesen...
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Die Renaissance des Familienkapitalismus

Frankreich entdeckt seine Familiengesellschaften wieder   Weiterführung in Gefahr Weltweit ist eine Renaissance des Familienkapitalismus festzustellen. Es vergeht kein Tag, an dem nicht einer der neuen „Tycoons“, die sich in den letzten Jahren ein Familienimperium von mehreren Milliarden zusammengeschweißt haben, wie z.B. Lakshmi Mittal, Carlos Slim, Ratan Tata, Oleg Deripaska, mit einer Schlagzeile in der Presse erscheint. Auch in Frankreich hier Weiterlesen...
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Gesetz zur Ankurbelung des Konsums

Ein schnell erlassenes Gesetz soll die Kaufkraft der Franzosen ankurbeln. Dabei sind folgende Maßnahmen ins Auge gefasst: Rückkauf von „RTT“ Im Rahmen der Arbeitszeitverkürzung auf die 35-Stunden-Woche wurden je nach Vereinbarung in den Unternehmen einige über den gesetzlichen Urlaub hinausgehende Freitage („RTT“) eingeführt. Diese zusätzlichen Tage konnten in der Vergangenheit teilweise frei vom Arbeitnehmer bestimmbar als Urlaubstage genommen werden. Das hier Weiterlesen...