Category Archives: Steuerrecht

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Keine Anrechnung von deutschen Verlusten aus Vermietung in Frankreich

Art. 3 des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 19. Dezember 2019 zugrunde: Ein französischer Steuerpflichtiger und Eigentümer von deutschen Immobilien erzielte aus deren Vermietung in 2010 Verluste in Höhe von 26 232 €, wovon er einen Betrag von 10.700 € auf seine globalen Einkünfte in Frankreich anrechnete. Den Differenzbetrag setzte er von hier Weiterlesen...
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Vorzeitige Aufgabe eines bestehenden Nießbrauches

Auswirkungen beim „Nackteigentümer“ Die durch einen Nießbrauch eingeräumten Rechte sind zeitlich begrenzt. Nach französischem Zivilrecht erlöschen die Rechte aus dem Nießbrauch entweder durch den Tod des Nießbrauchberechtigten oder durch den Ablauf der Zeitperiode, für welche der Nießbrauch eingeräumt wurde.  Die Beendigung des Nießbrauches hat die Bildung des „Volleigentums“ in den Händen des bisherigen „Nackteigentümers“ zur Folge. Buchhalterisch ergeben sich hieraus hier Weiterlesen...
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Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen

Neue Regeln zur französischen Zinsschranke Seit dem 1. Januar 2019 gelten in Frankreich neue Bestimmungen zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen. Dadurch wurden die bestehenden Vorschriften weitgehend aufgehoben und durch ein neues Regelwerk ersetzt. Die neuen Zinsabzugsbestimmungen tragen u.a. auch den europäischen Richtlinien zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (die Anti-Tax Avoidance Directive, kurz ATAD) vom 12. Juli 2016, die von Frankreich vorzeitig zum hier Weiterlesen...
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Keine Senkung des Körperschaftsteuersatzes in 2019 für Unternehmen mit mehr als 250 Mio. Euro Umsatzvolumen

Die Zugeständnisse an die Gelbwesten machen kurzfristig realisierbare, staatliche Geldeinnahmen erforderlich. Durch das Finanzgesetz vom 24. Juli 2019 wurde die für 2019 vorgesehene Senkung des Körperschaftsteuersatzes von bisher 33,3% auf 31% für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 250 Mio. € ausgesetzt. Das vom Gesetzgeber gesetzte Ziel, generell den Körperschaftsteuersatz für alle Unternehmen unabhängig ihrer Größenordnung bis 2022 auf 25% hier Weiterlesen...
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Höhere Steuersätze führen nicht unbedingt zu höheren Steuereinnahmen

Beispiel: Die Umstellung der Besteuerung von Dividendenerträgen Die Regierung Hollande unterwarf die Einkünfte aus Dividenden und Zinsen der progressiven Einkommensteuer. Damit wurden diese Einkünfte neben Sozialsteuern (u.a. „CSG“ und „CRDS“) von damals 15,5% (inzwischen auf 17,2% erhöht) noch mit der individuellen Einkommensteuer, deren Sätze sich von 14% bis 45% belaufen, belegt.Diese Maßnahme, die beim Spitzensatz (45%) eine Gesamtsteuerbelastung von 60,5% zur hier Weiterlesen...
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Hohe Geldstrafen für die Nichtdeklarierung von ins Ausland transferierten Wertbeträgen

Bestätigung durch das Verfassungsgericht Natürliche Personen, die in ein EU-Land Geldbeträge, Wertpapiere oder Goldbestände ohne Zwischenschaltung eines Finanzinstitutes transferieren oder aus einem EU-Land erhalten, sind für jeden Vorgang mit einem Mindestwert von 10.000 € verpflichtet, eine Zollerklärung abzugeben. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschrift wird eine Geldstrafe in Höhe von 50% des nicht deklarierten Wertbetrages aufgrund des Gesetzes „Loi 2016-731“ vom 3. hier Weiterlesen...
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Rückstellungshöhe für die Gutscheine von übernommenen Patenschaften neuer Kunden

Die Handelsspanne bleibt unberücksichtigt Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Versailles vom 14. Mai 2019 zugrunde: Eine Gesellschaft verkaufte ihre Artikel über das Internet ausschließlich an die Mitglieder ihrer Webseite. Hierzu hatte das Unternehmen ein Gutscheinsystem eingerichtet, nach dem es den bestehenden Kunden für die Übernahme von Patenschaften an neuen Kunden einen Gutschein in Höhe von 8 € gewährte. hier Weiterlesen...
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Steuerbefreiungen auf die Auslandsbezüge von in Frankreich angestellten Arbeitnehmern

Berechnungsmodalitäten Bei Vorliegen bestimmter Kriterien sind die Bezüge von in Frankreich steuerlich domizilierten Arbeitnehmern, die sie zur Vergütung ihrer Auslandstätigkeit erhalten, teilweise oder auch ganz von der französischen Einkommensteuer befreit.  Eine Befreiung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn diese Personen eine Arbeitnehmertätigkeit von mehr als 120 Tagen während eines Jahres für die kommerzielle Marktbearbeitung des französischen Unternehmens im Ausland erbringen.  hier Weiterlesen...
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Steuerliche Unterstützung von industriellen Mittelbetrieben

Zusatzabschreibungen auf Roboter und spezifische Softwareprogramme Industrieunternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, die entweder ein Umsatzvolumen von 50 Mio. € oder eine Bilanzsumme von 43 Mio. € nicht überschreiten, können auf bestimmte, gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftsgüter während eines festgelegten Zeitraumes eine außerhalb des Anlagevermögens gebuchte Zusatzabschreibung von 40% auf die Anschaffungskosten vornehmen.  Um in den Genuss der steuerlichen Vergünstigungen zu gelangen, müssen hier Weiterlesen...
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Steuerliche Abzugsfähigkeit von Geldunterschlagungen durch Dritte

Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts Nach der gängigen Rechtsprechung sind die Verluste, die durch die Unterschlagung von Geldbeträgen bei einer Gesellschaft eintreten, grundsätzlich steuerlich absetzbar. Eine Einschränkung hiervon ist jedoch dann zu machen, wenn sie durch die Direktion, die Organträger oder die Gesellschafter erfolgte. Die Einschränkung gilt auch, wenn die Unterschlagung durch Mitarbeiter erfolgte und direkt oder indirekt auf einem vorsätzlichen hier Weiterlesen...
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Der französische Steuerbonus für Forschung und Entwicklung („CIR“)

Eine effiziente Unterstützung der Forschungstätigkeit der Unternehmen Die deutsche Regierung arbeitet an einem Gesetzesvorhaben, das die Forschung und Entwicklung in den Unternehmen durch steuerliche Impulse nachhaltig unterstützten soll. Entsprechende Maßnahmen bestehen in Frankreich seit vielen Jahren.  In Frankreich wurde bereits 1983 ein sogenannter Steuerkredit für Forschung („CIR“ – „Crédit d’Impôt Recherche“), der bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Unternehmen für ihre hier Weiterlesen...
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Definition einer Führungsholding

Grundsatzentscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofes Der Begriff der Führungsholding („Holding animatrice“) wird in unterschiedlichen Bereichen des Steuerrechts benutzt und ist von entscheidender Bedeutung, u.a. für den Eintritt von Steuervergünstigungen. So reduziert sich z.B. die Steuerbemessungsgrundlage bei Schenkungen / Erbschaften, soweit dies im Rahmen eines „Pacte Dutreil“ vorgenommen wird, um 75%. Damit jedoch ein solcher „Pacte“ errichtet werden kann, ist es für bestimmte hier Weiterlesen...
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Der Verkauf der Hauptwohnsitzimmobilie ist steuerfrei

Der Beweis ist vom Eigentümer zu erbringen Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lyon (CAA Lyon) vom 25. Oktober 2018 zugrunde: Der Verkäufer einer Immobilie ging davon aus, dass das Appartement zum Zeitpunkt des Verkaufs seinen Hauptwohnsitz darstellte. Er versteuerte deshalb nicht den durch den Verkauf realisierten Gewinn. Gegen den erlassenen Steuerbescheid legte er Einspruch ein. In Folge ging hier Weiterlesen...
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Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

Steuerliche Anerkennung in Gefahr  Empfehlung: Nicht steuerlich begründete Motivation darlegen Bei der Schenkung von Immobilien zwischen Familienmitgliedern wird häufig die Einräumung eines lebenslänglichen Nießbrauches zugunsten des Schenkers vorgesehen. Damit kann eine erhebliche Steuerreduzierung (z.B. bei einem Alter des Schenkers von 50 Jahren: 50% der Steuerbelastung) erreicht werden. Im Todesfalle des Schenkers wird der Beschenkte ohne weitere Steuerfolgen Volleigentümer der Immobilie.  hier Weiterlesen...
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Verhältnis zwischen Steuerverwaltung und Unternehmen wird auf eine neue Basis gestellt

Einführung einer „Garantie fiscale“ ab 1. Januar 2019 Die französische Finanzverwaltung plant einen Kulturwandel in ihrem Verhältnis zu den Unternehmen. Aus dem traditionell bestehenden Misstrauen ihr gegenüber soll ein Vertrauensverhältnis werden. Die bisherige rein kontrollierende und Steuereinnahmen maximierende Funktion der Behörde soll in eine permanente, verständnisvolle, kompromissbereite Begleitung der Steuerpflichtigen umgewandelt werden.  Rechtliche Grundlage hierfür ist ein im August 2018 hier Weiterlesen...
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Rückerstattung der französischen Mehrwertsteuer für Mitglieder der EU

Klarstellung der Fristenlage durch das Dekret vom 10. Oktober 2018 Um die Rückerstattung französischer Mehrwertsteuer zu erreichen, muss der in Frankreich nicht registrierte Umsatzsteuerpflichtige bei der zuständigen Finanzbehörde in seinem Ansässigkeitsstaat über Internet einen entsprechenden Antrag stellen.  Nach Art. 15 der Richtlinie 2008/9/EG muss dieser Antrag spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres gestellt werden. Diese Frist war hier Weiterlesen...
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Langsame Rückführung des Normalkörperschaftsteuersatzes bis 2022

Auswirkungen auf den Körperschaftsteueraufwand Für das Geschäftsjahr 2018, beginnend mit dem 1. Januar 2018, beläuft sich der Normalkörperschaftsteuersatz auf 33,3%. Dabei wird ein Teilbetrag des Gewinns in Höhe von 500.000 € zu einem ermäßigten Satz von 28% versteuert. In den Folgejahren wird der Steuersatz bis 2022 sukzessiv auf einen Prozentsatz von 25% zurückgefahren. In der nachstehenden Tabelle werden bei einem hier Weiterlesen...
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Haftung aus einer Passivgarantie für einen nicht zurückgestellten Streitfall

Kenntnis des Risikos ist unerheblich Der Veräußerer von Gesellschaftsanteilen ist grundsätzlich verpflichtet, gegenüber dem Erwerber für die Übernahme von nicht zurückgestellten Belastungen, die bereits vor dem Verkauf bestanden, zu haften.  In dem vorliegenden Sachverhalt war die veräußerte Gesellschaft verurteilt worden, wegen eines bestehenden Streitfalls Schadensersatz an einen ihrer Kunden zu zahlen. Der Veräußerer verweigerte eine Haftungsübernahme gegenüber dem Erwerber. Er hier Weiterlesen...
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Grundlegende Änderung der Zahlung der Lohnsteuer in Frankreich

Ab 1. Januar 2019 zwingender Lohnsteuereinbehalt durch den Arbeitgeber Der Big Bang für die französischen Arbeitnehmer erfolgt zum 1. Januar 2019. Ein immer wieder verschobenes, auf heftigste kritisierte Vorhaben, das nochmals im September 2018 unter starken politischen Beschuss geriet, wird zu Beginn des neuen Jahres umgesetzt. Die Selbstdeklarierung der Lohneinkünfte und die Zahlung der definierten Steuer hierauf mit einer Jahresverschiebung hier Weiterlesen...
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Die neue Immobilienvermögensteuer („IFI“) wurde erfolgreich eingeführt.

Steuererwartungen für 2019 nochmals angehoben Die „IFI“, die teilweise die alte Vermögensteuer („ISF“) ersetzt und nur noch den privaten Immobilienbesitz besteuert, erbrachte für das erste Jahr 2018 ein sehr beachtliches Ergebnis. Das ursprünglich anvisierte Steueraufkommen von 850 Mio. € wurde durch den effektiv vereinnahmten Betrag von 1,2 Mrd. € weit überschritten. Die von der Finanzverwaltung hierzu gegebenen Erklärungen sind u.a. hier Weiterlesen...