Category Archives: Handelsrecht

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Abrupte, aber gerechtfertigte Aufkündigung von Bankkrediten

Strafwürdiges Verhalten des Kunden Ein Versicherungsagent unterhielt verschiedene Bankkredite. Um seinen Fälligkeiten nachkommen zu können, reichte er auf seine Kunden ausgestellte Schecks zu seinen Gunsten bei der Bank ein. Für diese betrügerischen Handlungen wurde er wegen Untreue einige Jahre später verurteilt.  Nachdem die Bank die Betrügereien festgestellt hatte, forderte sie unverzüglich die Rückzahlung der Bankkredite. Der Versicherungsagent machte geltend, dass hier Weiterlesen...
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Verkaufsversprechen auf Übertragung von Geschäftsbetrieben

Eintragung oder notarielle Beurkundung erforderlich Zwei Eheleute übergaben ihren Hotelbetrieb im Rahmen eines Betriebspachtvertrags an einen Pächter. Der Vertrag sah eine Kaufoption zugunsten des Pächters vor. Der Kaufpreis war mit 457.000 € angesetzt. Gemäß Art. 1589-2 des Code Civil wurde der Kaufvertrag regelgerecht eingetragen.  Einige Monate später erfolgte der Abschluss einer Zusatzvereinbarung zu dem obigen Vertrag, der den Kaufpreis auf hier Weiterlesen...
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Alleinige Haftung des Geschäftsführers für die Folgen aus einer Straftat

Kein Regressanspruch gegenüber der Gesellschaft Der Geschäftsführer einer OHG (französisch: „SNC“) wurde wegen Beihilfe der Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen zulasten einer anderen Gesellschaft verurteilt. Seine Beteiligung bestand in der Zahlung von verdeckten Provisionen.  Auf der Basis des strafrechtlichen Urteils war der Geschäftsführer verurteilt worden, 4,6 Mio. € an die geschädigte Gesellschaft zu zahlen. Er wandte sich daraufhin an die von ihm hier Weiterlesen...
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Verspäteter Konkursantrag bei Zahlungsunfähigkeit

Mehrjähriges Geschäftsführungsverbot für den Verantwortlichen Wenn der Geschäftsführer wissentlich die Eröffnung eines Vergleichs / Liquidationsverfahrens bei Zahlungsunfähigkeit innerhalb der 45-Tagefrist unterlässt, kann das Gericht ihm gegenüber ein Geschäftsführungsverbot aussprechen.  Mit Urteil vom 12. Juni 2019 bestätigte das Kassationsgericht eine entsprechende Entscheidung: Ein Geschäftsführer hatte erst vier Monate nach Zahlungseinstellung einen entsprechenden Antrag gestellt. Über die Gesellschaft wurde das Liquidationsverfahren eingeleitet. hier Weiterlesen...
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Umwandlung einer normalen Aktiengesellschaft „SA“ in eine „SAS“

Der Bericht des gesetzlichen Abschlussprüfers ist unabdingbar. Nachstehend geht es um die Frage, ob die Umwandlung der normalen Aktiengesellschaft („SA“) in die vereinfachte Aktiengesellschaft („SAS“) das Vorliegen eines Berichts des gesetzlichen Abschlussprüfers („CAC“) notwendig macht und des Weiteren, ob die Umwandlung, soweit kein Bericht erstellt wird, nichtig ist.   „ANSA“, die nationale Vereinigung der Aktiengesellschaften, hat hierzu in einer Stellungnahme hier Weiterlesen...
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Loyalitätsmissachtung eines Verwaltungsrates gegenüber der Muttergesellschaft

Gesellschaftsinteresse der Tochter geht vor Eine Unternehmensgruppe setzte sich aus einer Muttergesellschaft, die in der Rechtsform einer AG („SAS“) geführt wurde, und drei Töchtern zusammen. Zwei Eheleute waren sowohl in der Ober-, als auch in den Untergesellschaften Verwaltungsräte. Der Verwaltungsrat der „SAS“ beschloss, mit der Mehrheit seiner Mitglieder, zwei seiner Gesellschafter als Organe in die Geschäftsleitung der drei Töchter zu hier Weiterlesen...
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Hinterlegungspflicht des Jahresabschlusses

Persönliche Strafbarkeit des Mandatsträgers bei Nichteinhaltung Alle Aktiengesellschaften sind verpflichtet, ihren Jahresabschluss innerhalb eines Monats nach seiner Genehmigung beim Handelsgericht zu hinterlegen. Soweit die Hinterlegung in elektronischer Form erfolgt, verlängert sich die Frist auf zwei Monate. Durch das Gesetz „Loi Pacte“ vom 22. Mai 2019 sind nunmehr „mittlere“ Unternehmen, die zwei der drei folgenden Kriterien nicht überschreiten, d.h. eine Bilanzsumme von hier Weiterlesen...
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Die französische Version der deutschen Familienstiftung

Der „Fonds de pérennité“ – Garant für den Fortbestand eines Unternehmens  In der Öffentlichkeit bisher nur wenig beachtet und in der Fachpresse noch kaum diskutiert wurde durch das sogenannte Gesetz „Loi Pacte“, nunmehr seit dem 11. April 2019 rechtskräftig, ein neues, sehr interessantes Rechtsinstitut, der „Fonds de pérennité“ (in Deutsch: Langzeitfonds), geschaffen.  Der „Langzeitfonds“ ist ein neues Werkzeug, das für hier Weiterlesen...
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Wirkungskraft einer Gewährleistungsgarantie ohne Einrederecht

Abgrenzung zu einer Bürgschaftserklärung Ein Geschäftsführer garantierte die Bezahlung eines Lieferanten der Gesellschaft und verzichtete auf das Recht der Einrede. Über die Gesellschaft wurde das Liquidationsverfahren eröffnet. Der Lieferant, dessen Außenstände von der Gesellschaft nicht beglichen wurden, forderte die Zahlung von 86.000 € vom Geschäftsführer.  Der Geschäftsführer hielt entgegen, er habe eine Garantieerklärung unterschrieben und warf dem Lieferanten vor, die hier Weiterlesen...
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Entscheidungen einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft („Société civile“)

Keine Drittwirkung von internen Satzüberschreitungen Alleiniger Anteilseigner einer landwirtschaftlichen „Société civile“ war eine GmbH („SARL“). Im Rahmen einer Gesellschafterversammlung der „Société civile“ wurde der Abschluss eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages durch den Alleingesellschafter (GmbH), vertreten durch dessen Geschäftsführer, genehmigt. In der Folge machte die „Société civile“ die Nichtigkeit des Vertrages geltend. Dabei erhob sie den Vorwurf, der Geschäftsführer habe für den Abschluss nicht hier Weiterlesen...
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Vertrauliche Behandlung von Informationen im Rahmen eines gesetzlichen Präventivverfahrens

Recht auf Veröffentlichung nur bei Themen von Allgemeininteresse Eine Unternehmensgruppe, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befand, leitete ein gesetzliches Präventivverfahren ein. Im Rahmen dieses Verfahrens bestellte das Handelsgericht zunächst einen Verwalter („mandataire ad hoc“), der später die Funktion eines Schlichters („conciliateur“) übernahm.  Eine Verlagsgesellschaft, spezialisiert auf die Berichterstattung über verschuldete Unternehmen, berichtete permanent Artikel über den Verlauf des obigen Präventivverfahrens. hier Weiterlesen...
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Die Bezüge des Präsidenten einer „vereinfachten“ Aktiengesellschaft („SAS“)

Genehmigungsverfahren Die „vereinfachte“ Aktiengesellschaft („SAS“) ermöglicht weitgehende Formfreiheit gegenüber der normalen AG („SA“), die an die strikte Einhaltung der Rechts- und Formvorschriften des Aktiengesetzes gebunden ist. Die Gestaltung, der Ablauf, die Organisation etc. der „SAS“ können deshalb – von wenigen Sonderfällen abgesehen – durch die Statuten frei geregelt werden. So kann z.B. auch die Festlegung der Bezüge des Präsidenten der hier Weiterlesen...
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Verschweigen von wesentlichen Informationen beim Verkauf eines Unternehmens

Recht auf Annullierung des Vertrages Ein Käufer erwarb Aktien einer Gesellschaft. Der Verkäufer verschwieg bei den Verkaufsverhandlungen, dass die Gesellschaft wirtschaftlich von einer Werbeagentur abhängig war. Des Weiteren informierte er den Käufer nicht darüber, dass seine Lebensgefährtin die Agentur leitete und über alle Vollmachten verfügte, die Aufträge von Kunden der Agentur der Gesellschaft zu übertragen.  Der Käufer beantragte die Annullierung hier Weiterlesen...
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Unzulässige Einwendungen des Bürgens

Fortbestand der Bürgschaftsverpflichtung Ein im Rahmen eines Liquidationsverfahrens einer GmbH verklagter Bürge verweigerte die Erfüllung seiner Bürgschaftsverpflichtung. Dabei machte er geltend, er habe für die GmbH gebürgt, ohne diese Bezeichnung genauer präzisiert zu haben, was zur Nichtigkeit der Bürgschaft geführt habe. Das angerufene Gericht lehnte die Begründung ab. Es führte hierzu aus, dass die fehlende Bezeichnung in der Bürgschaftserklärung durch hier Weiterlesen...
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Verkauf der Anteile an einer Personengesellschaft

Missbräuchlich benutztes Verweigerungsrecht des Mitgesellschafters Eine Apotheke wurde durch eine Personengesellschaft („Société en Nom Collectif“, „SNC“), die sich aus zwei Gesellschaftern zusammensetzte, betrieben. Einer der beiden Apotheker beabsichtigte, seine Anteile zu verkaufen und in den Ruhestand zu gehen. Zu beiden Vorgängen bedurfte er der Zustimmung des Mitgesellschafters.  Der verbleibende Gesellschafter verweigerte sowohl die Übernahme der Anteile des zukünftigen Pensionärs als hier Weiterlesen...
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Verkauf einer Gesellschaft für 1 €

Berücksichtigung von Gegenleistungen Der Alleingesellschafter verkaufte sämtliche von ihm an der Gesellschaft gehaltenen 3.000 Anteile, die auf einen Nominalwert von 10 € pro Anteil lauteten, zu einem symbolischen Gesamtwert von 1 €. Der Verkauf sah darüber hinaus die Einhaltung und Übernahme von festgelegten Verpflichtungen sowohl durch den Käufer als auch den Verkäufer vor. Einige Zeit später bedauerte der Verkäufer, seine hier Weiterlesen...
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Abtretung von Gesellschaftsanteilen

Weitere Gespräche nach Vertragsabschluss Zwei Gesellschaften unterzeichneten die Abtretung von Geschäftsanteilen. Bereits einige Tage später wurde von beiden Seiten die Aufnahme von zusätzlichen, neuen Bedingungen in den Abtretungsvertrag gefordert wie: die Intervention einer Tochtergesellschaft, der Erhalt eines Bankdarlehens, Einräumung einer Passivgarantie, die Durchführung eines weiteren Audits, die Abstimmung durch den Verwaltungsrat.  Die Forderungen führten schließlich zum ergebnislosen Abbruch der Verhandlungen. hier Weiterlesen...
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Eigentumsvorbehalt im Konkursverfahren

Ansprüche sind beim Verwalter geltend zu machen Ein Lieferant verkaufte seine Produkte, die vom Käufer zum größten Teil weiter veräußert wurden, unter Eigentumsvorbehalt. In der Folge wurde beim Käufer ein Konkursverfahren eingeleitet. Weder die Rechnungen des Lieferanten noch die des Käufers waren in der Zwischenzeit beglichen worden. Der Lieferant forderte gemäß den handelsrechtlichen Vorschriften vom Konkursverwalter die Herausgabe der Produkte. hier Weiterlesen...
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Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Bestandteile des verfügbaren Aktivvermögens Über eine Grundstücksgesellschaft („SCI“) wurde ein gerichtliches Konkursverfahren eingeleitet. Die Geschäftsleitung bestritt diese Entscheidung und machte geltend, dass das verfügbare Aktivvermögen die fälligen Verbindlichkeiten überwiegen würde und damit der Konkursgrund der Zahlungsunfähigkeit nicht vorlag. Dabei wurde für die Berechnung des verfügbaren Aktivvermögens der Wert eines Gebäudes berücksichtigt, das die „SCI“ gerade verkauft hatte.  Der Konkursverwalter vertrat hier Weiterlesen...
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Mängelhaftung

Unterschiedliche Verjährungsfristen Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichtes vom 16. Januar 2019 zugrunde: Eine Gesellschaft beauftragte ein Unternehmen mit der Durchführung von Dacharbeiten. Das Unternehmen kaufte zu diesem Zwecke Dachziegel bei einem Lieferanten, der sich hierfür eines italienischen Fabrikanten bediente. Elf Jahre später wurden Wasserinfiltrationen am Dach festgestellt. Die Gesellschaft verklagte daraufhin das Unternehmen, den Lieferanten und den Fabrikanten. hier Weiterlesen...