Category Archives: Arbeitsrecht

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Unerlaubtes Filmen der Kollegen

Schweres Fehlverhalten Ein Techniker, der von einer Haftanstalt für den Wartungsdienst beauftragt war, installierte in den Wartungswerkstätten der Anstalt eine Filmkamera. Er handelte ohne Erlaubnis der Kollegen und seines Vorgesetzten. Die Kamera war mit einem digitalen Aufzeichnungsgerät, das die aufgenommenen Bilder speichern konnte, versehen.  Der Techniker wurde, nachdem die auf einem Regal versteckte Kamera entdeckt worden war, zwei Monate später hier Weiterlesen...
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Unzulässige entgeltliche Personalausleihung

Abgrenzungskriterien  Im Rahmen eines Subunternehmervertrages, der auch die Zurverfügungstellung von Personal beinhaltet, ist strengstens darauf zu achten, dass die Personenbeistellung nicht als eine illegale Ausleihung von Arbeitskräften angesehen werden kann: So darf die abgestellte Person nur eindeutig definierte Aufgaben, die klar getrennt werden können von denen, die von der auftraggebenden Firma ausgeführt werden, ausüben. Des Weiteren muss die Arbeitskraft unter hier Weiterlesen...
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Gefährdung der Mitarbeiter

Rechtfertigung für Entlassung Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 23. Oktober 2019 zugrunde: Ein Manager organisierte zusammen mit einem externen Berater ein „Teambuildingprogramm“, das den Zusammenhalt einer aus leitenden Mitarbeitern bestehenden Gruppe stärken sollte. Dabei bestand eine der gestellten Aufgaben darin, eine in ein Handtuch gewickelte Glasflasche mit einem Hammer zu zertrümmern, die Glasscherben auf einem Tuch auszubreiten hier Weiterlesen...
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Keine Kündigung während der Schwangerschaft

Zusammentragen von Entlassungsgründen in dieser Zeit ist jedoch erlaubt Eine Arbeitnehmerin kann niemals während ihrer Schwangerschaft – aus welchem Grund auch immer – entlassen werden. Ebenso sind alle Vorbereitungsverhandlungen für eine spätere Kündigungsmaßnahme verboten, wie z.B. die Aufnahme einer möglichen Aushilfskraft im Unternehmensorganigramm oder auch die Andeutung, dass die Schwangere eventuell Bestandteil eines kollektiven Entlassungsplans sein könnte, so die derzeitige hier Weiterlesen...
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Einführung von Kontrolleinrichtungen im Unternehmen

Obligatorische Konsultationspflichten gegenüber dem Sozial- und Wirtschaftsausschuss („CSE“) Der Arbeitgeber muss vor jedem Erwerb oder vor jedem Einsatz von neuen Mitteln und Techniken, womit die Tätigkeit der Mitarbeiter kontrolliert werden kann, den Sozial- und Wirtschaftsausschuss („CSE“) des Unternehmens konsultieren, so Art. L 2312-38 des Arbeitsrechts („Code du travail“).  In dem vorliegenden Sachverhalt wurde von einem Finanzinstitut der „CSE“ vor der hier Weiterlesen...
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Erteilung einer Verwarnung

Einhaltung der Verfahrensvorschriften Ein Arbeitgeber, der einem Mitarbeiter nur eine „leichte“ Verwarnung, die keine Auswirkung auf das bestehende Arbeitsverhältnis hat, erteilt, muss dies nur gegenüber dem Arbeitnehmer erklären. Hierzu bedarf es keiner weiteren Formvorschriften, insbesondere nicht des – wie im Falle einer Kündigung – obligatorischen Vorgesprächs. Der Arbeitgeber ist hingegen frei, eine solche Vorgehensweise zu wählen. Soweit er sich dann hier Weiterlesen...
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Beginn der Verjährungsfrist auf der Basis eines parteiischen Prüfungsberichts

Unrechtmäßige Kündigung Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 10. Juli 2019 zugrunde: Auf der Grundlage eines Prüfungsberichts vom August 2013 wurde die Verwaltungsdirektorin eines Vereins am 16. September 2013 zu einem Kündigungsgespräch vorgeladen. Der Beschuldigten wurden mehrere Unregelmäßigkeiten vorgeworfen. Sie wurde auf dieser Basis wegen schwerer Verfehlungen entlassen. Die Arbeitnehmerin erhob die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Vorwürfe.  hier Weiterlesen...
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Gleichbehandlung zwischen weiblichen und männlichen Mitarbeitern im Unternehmen

Kommunikation anhand einer hierzu ermittelten Indexzahl Wir berichteten bereits in unserer Ausgabe vom April 2019 (DiagnosticNews Nr. 157) von den neuen Verpflichtungen des Gesetzes vom 5. September 2018, wodurch eine weitgehende Gleichbehandlung der weiblichen und männlichen Mitarbeiter in einem Unternehmen erreicht werden soll.  Das Gesetz schreibt hierzu die Ermittlung einer Indexzahl vor, die sich bei Erfüllung von fünf verschiedenen Kriterien hier Weiterlesen...
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Sanktionen gegenüber dem Arbeitnehmer bei Vorliegen mehrerer Verfehlungen

Grenzen des Disziplinarrechts des Arbeitgebers Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 23. Oktober 2019 zugrunde: Eine Zahnarztpraxis sprach zwei Verwarnungen gegenüber einem angestellten Zahnchirurgen wegen ungerechtfertigter Abwesenheiten und Verspätungen aus. Einige Tage später entließ der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer wegen schwerer Verfehlungen unter Bezugnahme auf seine ungerechtfertigten Abwesenheiten und Verspätungen sowie anderer Vertragsverletzungen. So warf er dem Arbeitnehmer hier Weiterlesen...
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Entlassungsankündigung ohne Vorgespräch

Ungerechtfertigte Kündigung Vor jeder Entlassung ist zunächst – unter Einhaltung gewisser Form- und Zeitvorschriften – ein Kündigungsvorgespräch zwischen Arbeitgeber und dem zu entlassenden Arbeitnehmer durchzuführen. Erst danach kann die definitive Kündigung ausgesprochen werden.  In dem zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt war der Arbeitnehmer zu dem Vorgespräch geladen worden. Einige Stunden vor der Unterredung hatte der Arbeitgeber bereits im Rahmen einer von hier Weiterlesen...
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Einleitung eines Entlassungsverfahrens

Zweimonatsfrist beginnt mit Kenntniserlangung des Kündigungsgrundes Einer Mitarbeiterin eines Friseursalons wurde am 21. Juni 2011 eine Vorladung zu einem Kündigungsgespräch, verbunden mit einer vorübergehenden Aussetzung des Arbeitsverhältnisses zugestellt. Am gleichen Tag legte die Mitarbeiterin ein Krankheitsattest, das bis zum 23. Oktober galt, vor. Der Arbeitgeber versandte am 24. Oktober eine neue Vorladung für ein Kündigungsgespräch und entließ die Mitarbeiterin wegen hier Weiterlesen...
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Umfang einer Transaktion

Verzicht auf spätere Rechtsklagen ist nur begrenzt möglich In der Praxis wird die Beendigung eines Arbeitsvertrages immer häufiger im Rahmen einer Transaktion durchgeführt. Diese Vorgehensweise wird auch gewählt, um einen Streitfall innerhalb eines laufenden Arbeitsverhältnisses zu beenden. In dem vorliegenden Sachverhalt wurde zwischen dem Arbeitgeber und seiner Sekretärin eine Transaktion vereinbart, um eine Einigung für die hierarchische Einordnung der Angestellten hier Weiterlesen...
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Änderungen einer internen Betriebsvereinbarung

Konsultationsrecht der Personalvertretung? Der Arbeitgeber, der die bestehende interne Betriebsvereinbarung ändern will, muss grundsätzlich die geplanten Modifikationen der Personalvertretung, sei es dem Sozial- und Wirtschaftskomitee („CSE“) oder, soweit ein solches Gremium noch nicht besteht, dem alten Betriebsrat („CE“) vorlegen. Soweit diese Vorgehensweise nicht eingehalten wird, kann die abgeänderte Betriebsvereinbarung den Arbeitnehmern nicht entgegengehalten werden.  In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatte eine hier Weiterlesen...
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Eindringen in die Emailbox eines Kollegen

Verstoß gegen die Loyalitätspflicht Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts („Conseil d’Etat“) vom 10. Juli 2019 zugrunde: Ein Mitarbeiter, der gleichzeitig Berater am Arbeitsgericht und gewerkschaftlicher Arbeitnehmervertreter („Délégué syndical“, „DS“) war, zapfte zweimal die elektronische Mailbox einer Kollegin, die ebenfalls Arbeitnehmervertreterin war, an. Der Mitarbeiter gelangte dadurch in den Besitz von mehr als 50 Gesprächsinhalten, die die Kollegin hier Weiterlesen...
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Besondere Umstände beim Mobbing

Verhalten des Mitarbeiters verringert nicht die Verantwortung des Arbeitgebers Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichts vom 13.Juni 2019 zugrunde: Von einem Berufungsgericht wurde ein Arbeitgeber wegen moralischer Belästigungshandlungen und gewerkschaftlicher Diskriminierung gegenüber einer Personalvertreterin verurteilt. So wurden gegenüber der Arbeitnehmerin mehrere Entlassungsversuche eingeleitet, die jedoch von der Arbeitsinspektion als ein Verstoß gegen ihre Mandatsausübung abgelehnt wurden. Des Weiteren behinderte hier Weiterlesen...
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Voraussetzungen für das Vorliegen eines Teilzeitarbeitsvertrages

Bestehende Vermutung kann vom Arbeitgeber widerlegt werden Ein Friseursalon, der auf Außerhaustätigkeiten spezialisiert war, schloss mit einer Frisörin einen Teilzeitarbeitsvertrag ab: Danach war die Mitarbeiterin in der Festlegung ihrer Arbeitszeit völlig frei. Sie war lediglich verpflichtet, mindestens vier Stunden pro Monat für den Salon tätig zu werden. Auf dieser Grundlage war das Arbeitsverhältnis über eine Zeitdauer von 15 Jahren bis hier Weiterlesen...
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Wiederholter Misserfolg bei Prüfungstests

Vorliegen eines Kündigungsgrundes Ein Unternehmen im Sicherheitssektor entließ eine Angestellte, die in der Überwachungsabteilung eines Flughafens beschäftigt war. Die Mitarbeiterin war viermal bei einem Prüfungstest an der mit Röntgenstrahlen vorgenommenen Gepäckkontrolle durchgefallen. Sie weigerte sich, sich einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen. Gegen die daraufhin erfolgte Kündigung machte die Mitarbeiterin geltend, der Misserfolg bei den Tests hätte ihre Bestellung als Flughafensicherheitsangestellte hier Weiterlesen...
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Streit über die gesetzliche Konsultationsfrist bei kollektiven Entlassungsplänen

Überschreitung stellt die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens nicht in Frage Bei der Durchführung einer kollektiven Entlassung („PSE“), bei der mindestens zehn Arbeitnehmer innerhalb von 30 Tagen in einem Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern entlassen werden, sind folgende Bestimmungen zu beachten: Der Arbeitgeber muss den nach den neuen Arbeitsrechtsbestimmungen eingeführten „Sozial- und Wirtschaftsrat“ („Comité Social et Economique“, „CSE“) oder, soweit der „CSE“ hier Weiterlesen...
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Das „Barème Macron“ für Entlassungsabfindungen ist rechtsgültig

Entscheidung des Kassationsgerichts Das Kassationsgericht in seiner Plenarsitzung vom 8. Juli 2019 hat die neuen Abfindungstabellen, die durch die Arbeitsrechtsreform in 2017 – das sogenannte „Barème Macron“ – eingeführt wurden und eine Begrenzung der Entlassungszahlungen vorsehen, für rechtskräftig erklärt (vgl. DiagnosticNews Nr. 160).  Die Regierung dürfte durch dieses Urteil erleichtert aufatmen. Seit Inkrafttreten der neuen, gesetzlichen Regelungen hatten ca. 20 hier Weiterlesen...
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Rechtmäßigkeit des variablen Anteils der Bezüge eines Arbeitnehmers

Einhaltung von objektiven, vom Willen des Arbeitgebers unabhängig bestehenden Kriterien Laut ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind bei der Festlegung des variablen Anteils von Arbeitnehmerbezügen drei Bedingungen zu erfüllen: Beachtung von objektiven, vom Willen des Arbeitgebers unabhängigen Kriterien.  Risiken, die vom Unternehmen zu tragen sind, dürfen nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden. Die Ermittlungsmethode des variablen Anteils darf im Ergebnis nicht zu hier Weiterlesen...