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Bürgschaftserklärung zugunsten des Unternehmens

Feb 12, 2018 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Unterschrift erfolgte durch die Sekretärin des Bürgen

Ein Unternehmensleiter erklärte sich bereit, eine Bürgschaft zugunsten eines seiner Firma gewährten Darlehens zu übernehmen. Da er sich der französischen Schriftsprache nicht ausreichend sicher fühlte – er war vor 20 Jahren nach Frankreich gekommen – beauftragte er seine Sekretärin, den auf der Bürgschaftserklärung obligatorisch anzubringenden handschriftlichen Zusatz der Annahme der Bürgschaft an seiner Stelle vorzunehmen. Darüber hinaus versah er die Erklärung mit seiner Unterschrift.

Das Unternehmen geriet in der Folge in finanzielle Schwierigkeiten. Die Bank forderte die Einlösung der Bürgschaft. Der Unternehmensleiter hielt dem die nicht ordnungsgemäß erstellte Bürgschaftserklärung entgegen, da der handschriftliche Zusatz nicht von ihm, sondern von seiner Sekretärin geschrieben worden war. Die Bürgschaftsverpflichtung war damit seiner Meinung nach unwirksam. Das angerufene Gericht erachtete, dass der Unternehmensleiter sich seines Engagements so bewusst war, als hätte er den handschriftlichen Zusatz selbst geschrieben. Danach war die Bürgschaftsverpflichtung zustande gekommen.

Das Kassationsgericht, Urteil vom 20. September 2017, folgte der Ansicht des Vorgerichts im Widerspruch zu der Auffassung der ersten Zivilrechtskammer von vor einigen Jahren.

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