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Bürgschaftserklärung gegenüber einer verschmolzenen Gesellschaft

Okt 5, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Keine automatische Verpflichtung für die Schulden der aufnehmenden Gesellschaft

Der Geschäftsführer einer GmbH verbürgte sich für die Bankschulden der Gesellschaft. In der Folge wurde die GmbH von einer anderen Gesellschaft absorbiert. Einige Zeit später wurde der Bürge von der Bank zur Zahlung der Bankschulden der aufnehmenden Gesellschaft verklagt.

Das angerufene Gericht stellte fest, dass der Bürge sein Engagement nicht widerrufen hatte und direkte Beziehungen zu der aufnehmenden Gesellschaft unterhielt. Es gab der Klage Recht.

Die Entscheidung wurde vom Kassationsgericht mit Urteil vom 17. Mai 2017 berichtigt: Im Falle einer Fusion durch Absorption bleibt die Verpflichtung des Bürgens, der für die Schulden der absorbierten Gesellschaft garantiert, hinsichtlich der Schulden der aufnehmenden Gesellschaft, die nach der Fusion entstanden, nur dann bestehen, wenn er sich hierzu ausdrücklich bereit erklärte, d.h. seine Bürgschaftsverpflichtung auch auf diese Schulden ausdehnte.

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