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Buchführungspflicht von unselbständigen Niederlassungen ausländischer Gesellschaften

Feb 9, 2012 | Bilanzrecht, DiagnosticNews

Einfluss der steuerlichen Anforderungen

Mit Urteil vom 13. Juli 2011 entschied der oberste Steuergerichtshof (Conseil d’Etat) erstmalig über die Buchführungs­pflichten von unselbständigen Niederlas­sun­gen ausländischer Gesellschaften in Frankreich. Nach dem französischen Handelsrecht sind nämlich Unterneh­men, die keine eigenständige Rechts­person darstellen, grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Jahresabschluss gemäß den französischen Rechnungsle­gungs­vorschriften zu erstellen.
Mit der obigen Entscheidung legte der „Conseil d’Etat“ nunmehr fest, dass die erwähnte handelsrechtliche Befreiungs­vor­schrift die unselbständigen Nieder­lassungen nicht von jeglicher Buch­führungspflicht suspendiert. So müsse, so der oberste Steuergerichtshof, eine unselbständige Niederlassung (établissement stable) in Frankreich, die sowohl der Körperschaftsteuer als auch der Mehrwertsteuer unterliegt, nicht nur eine Erklärung hinsichtlich ihres Ergebnisses abgeben, sondern auch auf Anforderung der Finanzverwaltung die buchhalterischen Dokumente und Belege, die die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Konten nachweisen, zur Verfügung stellen.

Im Falle einer Steuerprüfung führt der Mangel einer nichtvorhandenen Buch­füh­rung zur Umkehr der Beweisführung zu Lasten des Unternehmens; das kann eine Steuerfestlegung von Rechtswegen zur Folge haben. Es ist deshalb dringend für alle unselbständigen ausländischen Niederlassungen auf die Anforderung einer Buchhaltung hinzuweisen; dabei sollte sich die Nieder­lassung so weit wie möglich an die bestehenden französischen Rechnungs­legungsprinzipien anpassen.

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