Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | 
  5. Arbeitsrecht
  6.  | Bis wann kann die Wettbewerbsverbotsklausel aufgehoben werden?

Diagnostic News

Bis wann kann die Wettbewerbsverbotsklausel aufgehoben werden?

Mai 30, 2015 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Ausscheiden des Arbeitnehmers ohne Kündigungsfrist

Wenn der Arbeitgeber auf die Einhaltung der vereinbarten Wettbewerbsverbotsklausel verzichten möchte, was möglich ist, so muss er dies im Rahmen der Form- und Fristvorschriften, die im zuständigen Kollektivabkommen oder im Arbeitsvertrag des betroffenen Mitarbeiters vorgesehenen sind, vornehmen.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde ein Arbeitnehmer entlassen und von der Weiterarbeit während der vorgesehenen Entlassungsfrist vom Arbeitgeber freigestellt. Gleichzeitig wurde dem Arbeitnehmer – einen Monat nach der Aufhebung seines Arbeitsvertrages – mitgeteilt, dass die bestehende Wettbewerbsverbotsklausel von ihm nicht einzuhalten sei. Dabei wurden die im Vertrag vereinbarten Form- und Fristvorschriften eingehalten.

Mit Urteil vom 21. Januar 2015 verurteilte das Kassationsgericht dennoch den Arbeitgeber zur Auszahlung der Entschädigung für die bestehende Wettbewerbsverbotsklausel. Nach Auffassung des Gerichtes war die Aufhebung des Verbots durch den Arbeitgeber zu spät erfolgt. Dies hätte spätestens zum Zeitpunkt des effektiven Ausscheidens des Mitarbeiters erfolgen müssen, unabhängig von den bestehenden kollektiv- und arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. Durch den Verzicht des Arbeitgebers auf die Weiterarbeit des Arbeitnehmers während der Entlassungsfrist verließ Letzterer unmittelbar nach Vertragsaufhebung das Unternehmen. Die Aufhebung der Wettbewerbsverbotsklausel hätte ihm in diesem Moment und nicht erst im Monat danach erklärt werden müssen.

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF