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Bewertung der Aktien bei Entlassung eines Arbeitnehmers

Feb 3, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Gültigkeit des Aktionärspaktes

Ein Verkaufsdirektor, Inhaber von Unternehmensaktien, die er teilweise unentgeltlich erhalten hatte, schloss mit der Muttergesellschaft seines Arbeitgebers einen Aktionärspakt ab. Danach verpflichtete er sich, bei Ausscheiden aus dem Unternehmen die Anteile zurückzuverkaufen und im Falle einer Kündigung ohne Verschulden einen Wertabschlag von 50% zu akzeptieren. Einige Jahre später wurde er entlassen. Das von ihm angerufene Arbeitsgericht erklärte, dass die Kündigung ohne einen berechtigten Grund erfolgt war.

Der beauftragte Sachverständige ermittelte den Aktienwert mit 155.276 €. Die Gesellschaft nahm den gemäß Aktionärspakt vereinbarten Abschlag von 50% auf den festgelegten Wert vor. Der entlassene Arbeitnehmer verklagte die Gesellschaft, eine geldlich unzulässige Sanktion ihm gegenüber durchgeführt zu haben.

Das Kassationsgericht, Urteil vom 7. Juni 2016, gab dem Unternehmen Recht und ließ den Abschlag zu. Laut Gericht läge keine geldlich unzulässige Sanktion vor, denn die Vertragsregelung sei für alle Möglichkeiten von Entlassungen vorgesehen gewesen.

Der Aktionärspakt stelle grundsätzlich eine problematische Lösung dar, denn auch eine nicht gerechtfertigte Entlassung ließ einen Abschlag auf die Gesellschaftsanteile zu.

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