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Beweispflicht für genommenen Urlaub

Okt 5, 2012 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Zahlung einer Urlaubsentschädigung nicht ausreichend

Dem Urteil des Kassationsgerichtshofes vom 13. Juni 2012 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mitarbeiter machte geltend, der Arbeitgeber habe ihm nicht die Möglichkeit zu einer tatsächlichen Urlaubsinanspruchnahme gegeben. Er verlangte deshalb hierfür einen entsprechenden Schadensersatz, um diesen Ausfall zu kompensieren. Seinem Gehaltszettel konnte nicht entnommen werden, zu welchem Zeitpunkt er tatsächlich seinen Jahresurlaub genommen hatte. Hingegen war eine Geldzahlung in Höhe von 10% seiner Gesamtjahresbezüge aus der Gehaltsabrechnung ersichtlich. Der Klage des Mitarbeiters wurde stattgegeben.

Das Gericht führt hierzu aus, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, alles zu unternehmen, um den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, sein Urlaubsrecht effektiv auszuüben. Im Streitfall müsse aber der Arbeitgeber nachweisen, seiner sich hieraus ergebenden Sorgfaltspflicht nachgekommen zu sein – was in dem vorliegenden Sachverhalt nicht der Fall gewesen sei. Der Arbeitnehmer hingegen hätte nicht zu beweisen, dass es für ihn aufgrund des Verhaltens des Arbeitgebers unmöglich gewesen wäre, seinen Urlaub zu nehmen.
Darüber hinaus, so das Gericht, ersetze die Zahlung einer Entschädigung nicht die tatsächliche Nutzung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer. Und letztlich werde damit auch in keiner Weise nachgewiesen, dass der Urlaub genommen wurde.

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