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Beweislast beim Mobbing

Okt 30, 2016 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Kassationsgericht erlässt eine Gebrauchsanweisung an die Untergerichte

In einem Grundsatzurteil des Kassationsgerichts vom 8. Juni 2016 wurden die Beweislastregeln zur Feststellung des Vorliegens von Mobbing aufgelistet: Danach obliegt es zunächst dem „Mobbinggeschädigten“ alle Tatsachen darzulegen, die den Tatbestand des Mobbings mutmaßen lassen. Der Tatrichter seinerseits muss sämtliche vom Kläger vorgetragenen Elemente unter Berücksichtigung eventuell bestehender medizinischer Dokumente überprüfen, ob sie das Bestehen eines Mobbings vermuten lassen. Wenn er zu diesem Ergebnis kommt, obliegt es der Gegenpartei, oft dem Arbeitgeber, den Gegenbeweis zu erbringen, dass die dargelegten Handlungen kein Mobbing beinhalten und durch objektive Elemente, denen jeglicher Mobbing-Charakter fremd ist, gerechtfertigt werden können.

Das Kassationsgericht präzisierte, dass unter Einhaltung dieser Vorgehensweise, der Tatrichter frei und unabhängig zu würdigen habe, ob einerseits der geschädigte Arbeitnehmer die erforderlichen Tatsachen dargelegt habe, die das Vorliegen eines Mobbing vermuten lassen, und andererseits der Arbeitgeber nachgewiesen habe, dass alle vorgetragenen Handlungen dem Mobbing-Tatbestand nicht entsprächen.

Mit anderen Worten, das Kassationsgericht überprüft nur die Entscheidungsgründe der Tatrichter, nicht aber mehr deren Würdigung über die von den Parteien gelieferten Elemente.

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