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Betrügerisches Verhalten der Mehrheitsgesellschafter

Mrz 2, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Keine Rechtfertigung aufgrund der Gesellschaftsinteressen

Ein Mehrheitsgesellschafter einer Gesellschaft brachte einen Geschäftsbetrieb ein. Der Vorgang wurde im Rahmen einer Gesellschafterversammlung von der Mehrheit der anwesenden Gesellschafter genehmigt. Der klagende Minderheitsgesellschafter nahm an der Abstimmung nicht teil. 

Der Wert der aufnehmenden Gesellschaft wurde bei diesem Vorgang durch die Mehrheitsgesellschafter zu niedrig angesetzt. Dadurch erhielt der einbringende Gesellschafter für den eingebrachten Geschäftsbetrieb eine entsprechend höhere Anzahl von Aktien der aufnehmenden Gesellschaft. Spiegelbildlich verringerte sich damit der Kapitalanteil des Minderheitsgesellschafters. Er widersprach deshalb der Kapitalerhöhung. 

Die Mehrheitsgesellschafter rechtfertigten ihren Beschluss durch die Tatsache, dass die Einbringung des Geschäftsbetriebs im Interesse der Gesellschaft erfolgt sei. Das angerufene Gericht folgte ihrer Auffassung, die jedoch vom Kassationsgericht mit Urteil vom     30. September 2020 verworfen wurde. 

Das Kassationsgericht erinnerte in seiner Entscheidung an das Prinzip „Betrug korrumpiert alles“ und erachtete das Interesse der Gesellschaft als nicht ausreichend, um den Betrug der Mehrheitsgesellschafter beiseite zu schieben. Das Vorgericht hätte nachforschen müssen, ob die Einbringung nicht dazu führte, dem Minderheitsgesellschafter einen Teil seiner Rechte unberechtigterweise zu entziehen. 

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