Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF

Diagnostic News

Betriebsrat: Entsendungsrecht einer Gewerkschaft

Jun 30, 2020 | DiagnosticNews, Sozialrecht

Kriterien der Unabhängigkeit 

Die Gewerkschaften haben, soweit sie bestimmte Kriterien erfüllen, grundsätzlich das Recht auf Entsendung eines Vertreters in den Betriebsrat des jeweiligen Unternehmens. Dabei spielt die Unabhängigkeit der betroffenen Gewerkschaft eine besondere Rolle. 

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt bestritt der Arbeitgeber der Gewerkschaft das Recht auf Entsendung eines Vertreters in seinen Betriebsrat. Dazu führte er aus, dass die betroffene Gewerkschaft sich in einem Vergleichsverfahren befände, nur sehr bescheidene Beiträge ihrer Mitglieder erhalte und finanziell von ihrer Dachorganisation abhinge.

Das angerufene Kassationsgericht – Urteil vom 26. Februar 2020 – lehnte die vorgetragenen Argumente ab. Es wies darauf hin, dass das Kriterium Unabhängigkeit als eine Unabhängigkeit gegenüber dem Unternehmen und insbesondere in finanzieller Sicht aufzufassen sei: Es folgte der Begründung des Vorgerichts, dass weder das Vorliegen eines bestehenden Vergleichsverfahrens noch die Unterstützung durch den Dachverband die finanzielle Unabhängigkeit der Gewerkschaft gegenüber dem Unternehmen in Frage stellten. 

In gleicher Weise erachtete es die Mitgliedsbeiträge, die sich zwischen 900 € und 1.000 € pro Jahr beliefen, als ausreichende Bezugsquellen, um die finanzielle Unabhängigkeit zu gewährleisten. Und letztlich sei der Vorwurf von „bescheidenen Mitgliedsbeiträgen“ sehr relativ zu würdigen und hinge u.a. von dem Ausgabenniveau der Gewerkschaft für seine Verwaltungskosten ab. 

Die Unabhängigkeit der betroffenen Gewerkschaft war somit gewährleistet. 

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF