Kein anormaler Geschäftsvorgang

Die Obergesellschaft einer Gruppe trat sämtliche Anteile ihrer sich in wirtschaft­lichen Schwierigkeiten befindenden Tochter an eine Drittgesellschaft ab. Mit dem gleichen Vorgang übertrug sie ein der Tochter zuvor gewährtes Darlehen über 7 Mio. € zum symbolischen Wert von 1 €.

Durch die Abtretung des Darlehens zu 1 € sollten dem Übernehmer die finanziellen Möglichkeiten gegeben werden, eine eventuelle Liquidation abzuwehren. Im Gegenzug verpflichtete sich der Übernehmer, die bisherige Geschäftstätigkeit und die Weiterbeschäftigung von 100 Mitarbeitern aufrecht zu erhalten.

Für das Oberverwaltungsgericht von Versailles, Urteil vom 9. Juli 2013, stellte die Abtretung des Darlehens zum „Nulltarif“ eine unabdingbare Voraussetzung dar, um die beiderseitigen Verhandlungen zwecks Übernahme der Tochter zu verwirklichen.

Die gegensätzliche Auffassung der Finanzverwaltung wurde damit verworfen. Das Gericht war darüber hinaus der Meinung, dass für die Abtretung zu 1 € wirtschaftliche und Reputationsgründe von der abtretenden Gesellschaft geltend gemacht werden konnten. Der Vorgang stelle deshalb auch keinen anormalen Geschäftsvorgang dar.