Zahlungsaufforderung des Finanzamtes Neubrandenburg

Seit einigen Monaten flattern bei in Frankreich wohnenden deutschen Rentenbeziehern Steuerbescheide des Finanzamtes Neubrandenburg ins Haus; die Behörde fordert zu Recht, auf der Basis des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens, die Versteuerung von Rentenbezügen, die den jeweiligen Begünstigten aus der deutschen, gesetzlichen Rentenkasse in der Zeit ab 1. Januar 2006 in Frankreich zugeflossen sind. Die Steuerbeträge sind zu zahlen, ansonsten erfolgt eine Verpfändung der zukünftigen Rentenansprüche. Die Einlegung eines Einspruches ist ebenfalls wegen der eindeutigen Rechtslage völlig aussichtslos. Soweit die zugrunde gelegten Beträge in der Vergangenheit bei der französischen Steuerveranlagung berücksichtigt wurden, kann, trotz der teilweise vorliegenden Verjährung, die Rückerstattung bei der französischen Finanzverwaltung beantragt werden.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass staatliche Renten (Pensionen) und Zahlungen aus obligatorischen Sozialversicherungen im Quellenland – also dort, wo sie gezahlt werden – zu versteuern sind. Hingegen liegt das Besteuerungsrecht für freiwillige, private Renten- und Versicherungszahlungen (Lebensversicherung) bei dem Land, in dem der Bezieher seinen steuerlichen Wohnsitz unterhält.