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Besteuerung einer erhaltenen Entschädigung

Nov 2, 2021 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Verzicht auf Geltendmachung von rechtlichen Ansprüchen

Ein Immobilienpromoter schloss mit dem Eigentümer eines Nachbargrundstückes einen Vergleich ab. Auf der Basis dieser Vereinbarung erhielt der Eigentümer für die Wertminderung an seinem Grundstück, die durch die geplanten Vorhaben des Promoters entstehen sollte, eine geldliche Entschädigung. Die Finanzverwaltung behandelte die Zahlungen als zu versteuernde Einkünfte des Grundstückeigentümers unter der Kategorie „Gewinne aus nicht gewerblicher Tätigkeit“ (bénéfices non commerciaux, BNC).

Es ist bei dieser Gelegenheit daran zu erinnern, dass Art. 92 des französischen Steuergesetzbuches (CGI) vorschreibt, alle Gewinne, die eine Ertragsquelle bilden, zu versteuern. Soweit jedoch die Erträge aus einem Vergleich resultieren oder aus einem einseitigen Versprechen oder einem verbindlichen Kauf hervorgehen, muss die Finanzverwaltung die Gegenleistung für die Zahlung der Beträge untersuchen. Wenn sich dabei herausstellt, dass die Zahlung als Ausgleich für einen erlittenen Schaden geleistet wurde, so kann nicht von einem zu versteuernden Ertrag ausgegangen werden. Wenn hingegen kein Schaden ersetzt wird und vielmehr die Zahlung für einen erbrachten Dienst, der darüber hinaus eine sich wahrscheinlich wiederholende Ertragsquelle darstellt, erfolgt, so muss der Ertrag versteuert werden. 

Im vorliegenden Sachverhalt urteilte das Eingangsgericht, dass die Entschädigungszahlung für eine gegenüber dem Immobilienpromoter erbrachte Gegenleistung erfolgte. Diese bestand darin, auf alle administrativen Einwendungen gegen vergangene und künftige Baugenehmigungen für das Immobilienprojekt des Promoters zu verzichten. Dabei ging das Gericht davon aus, dass bei der Festlegung des gezahlten Betrags die Wertminderung der Immobilien nicht zugrunde gelegt wurde. Ebenso wurde das Argument des Steuerpflichtigen, der ausgezahlte Betrag entspräche einer nicht wiederholbaren Pauschalentschädigung, die ihm als Schadensersatz für verschiedene Schäden, die durch die Verwirklichung des Projekts entstanden seien, gewährt wurde, verworfen. 

Das vorliegende Urteil ist rechtskräftig, da der Einspruch des Steuerpflichtigen vom obersten Verwaltungsgericht (Conseil d’Etat) mit Entscheidung vom 15. März 2021 abgelehnt wurde. 

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