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Bestehende „Pacte-Dutreil“-Verträge

Mrz 2, 2018 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Auswirkungen des Wegfalls der alten Vermögensteuer („ISF“)

Durch die Einführung der „IFI“ wurde die vermögensteuerliche Belastung von Privatpersonen auf deren Immobilienbesitz beschränkt. Die Beteiligungen an operativen Unternehmen fällt damit nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der neuen Steuer. Die Bestimmungen des „Pacte Dutreil“, die u.a. bei Vorliegen gewisser Bedingungen die Möglichkeit vorsahen, eine 75%ige Befreiung der alten Vermögensteuer („ISF“) zu erreichen, sind damit gegenstandslos geworden. Sie sahen u.a. vor, dass die vermögensteuerbegünstigten Gesellschaftsanteile mindestens sechs Jahre unverändert von den Beteiligten des Pactes zu halten waren. Soweit eine Veräußerung der Anteile vor Ablauf der Mindesthaltepflicht erfolgte, wurden die Begünstigungen des Pactes teilweise aufgehoben. Die gleiche Verpflichtung bestand für andere Bedingungen, die während der Laufzeit des Vertrages einzuhalten waren. 

Es erhebt sich nun die Frage, ob die „Pacte-Dutreil“-Abkommen, die zum 1. Januar 2018 ihre sechsjährige Laufzeit noch nicht abgeschlossen haben, trotz Wegfalls der „ISF“-Bestimmung auch weiterhin eingehalten werden müssen. 

Das „IFI“-Gesetz gibt dazu keine klare Aussage. In den parlamentarischen Beratungen wurde ein Gesetzeszusatz, der die bestehenden Verpflichtungen zum „Pacte Dutreil“ aufheben sollte, abgelehnt. Es besteht also weiterhin keine eindeutige Rechtsauffassung. In der Literatur wird deshalb empfohlen, auch aus Vorsichtsgründen, die Einhaltung des „Pacte Dutreil“ bis zu seinem gesetzlich vorgesehenen Ende zu respektieren.

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