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Bestandteile der Unfallerklärung

Jan 9, 2015 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Einwendungen des Arbeitgebers müssen unverzüglich erfolgen

Ein Arbeitgeber gab eine Unfallerklärung hinsichtlich eines Arbeitnehmers bei der Krankenkasse („CPAM“) ab. Zwei Tage später entschied die Kasse, dass es sich dabei um einen Arbeitsunfall handelte. Die unmittelbar, d.h. am Folgetag nach dem Unfall vom Arbeitgeber erhobenen Einwendungen gegen den Charakter des Arbeitsunfalls wurden dabei von der Kasse nicht berücksichtigt. Der Arbeitgeber ging davon aus, dass die Entscheidung der Kasse ihm nicht entgegengehalten werden konnte.

Das angerufene Kassationsgericht, Urteil vom 18. September 2014, folgt nicht der Ansicht des Arbeitgebers: Die Kasse habe bei ihrer Entscheidung von den Einwendungen des Arbeitgebers keinerlei Kenntnis gehabt. Diese wären weder ihr zugegangen noch könnten sie ihre Entscheidung in Frage stellen. Der Arbeit­geber hätte damit diese Entscheidung zu akzeptieren.

Der Arbeitgeber, der Einwendungen gegen den Charakter eines Arbeitsunfalls erhebt, muss deshalb – damit sie noch rechtzeitig zur Kenntnis der Sozialkasse gelangen und bei deren Entscheidungsfindung berücksichtigt werden können, diese gleichzeitig mit der Einreichung der Unfallerklärung abgeben.

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