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Besondere Umstände beim Mobbing

Okt 30, 2019 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Verhalten des Mitarbeiters verringert nicht die Verantwortung des Arbeitgebers

Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Kassationsgerichts vom 13.Juni 2019 zugrunde: Von einem Berufungsgericht wurde ein Arbeitgeber wegen moralischer Belästigungshandlungen und gewerkschaftlicher Diskriminierung gegenüber einer Personalvertreterin verurteilt. So wurden gegenüber der Arbeitnehmerin mehrere Entlassungsversuche eingeleitet, die jedoch von der Arbeitsinspektion als ein Verstoß gegen ihre Mandatsausübung abgelehnt wurden. Des Weiteren behinderte der Arbeitgeber sie in ihrer Tätigkeit als Belegschaftsvertreterin durch die Festlegung der Betriebsversammlung während ihrer Abwesenheit oder auch durch erhobene Beschuldigungen in Anwesenheit anderer Betriebsräte. 

Das Berufungsgericht ermäßigte die geforderten Schadensersatzansprüche der Klägerin von 50.000 € auf 5.000 € aufgrund der Aussage von mehreren Arbeitskollegen, dass die angegriffene Personalvertreterin durch ihr eigenes Verhalten in den Betriebsversammlungen zu dieser Situation beigetragen habe. 

Das Kassationsgericht lehnte die Begründung des Berufungsgerichtes ab. Sicherlich wäre die Personalvertreterin ihrer Verpflichtung, für ihre Gesundheit und Sicherheit Sorge zu tragen, nicht ausreichend nachgekommen und hätte damit zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beigetragen, so das hohe Gericht. Damit dürfe aber nicht die 

Verantwortung des Arbeitgebers in Frage gestellt werden. Das Berufungsgericht hätte deshalb die Ersatzansprüche der Klägerin in Höhe des tatsächlich erlittenen Schadens festlegen müssen. 

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