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Die Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen verjähren nach drei Jahren

Mrz 4, 2019 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Spätere Anfechtung nur bei Verheimlichung möglich

Folgender Sachverhalt lag zur Entscheidung vor: Im August 2012 beantragten mehrere Gesellschafter die Annullierung der Gesellschafterversammlungen, die in der Zeit von 2002 bis 2010 abgehalten wurden, aber zu denen sie niemals eingeladen worden waren. 

Das geltende Handelsrecht sieht grundsätzlich vor, dass die Anfechtung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen nach drei Jahren, nachdem sie gefasst worden waren, ausgeschlossen ist, außer die Verheimlichung der Beschlüsse verhinderte ein Tätigwerden. 

Das angerufene Gericht stellte fest, dass die klagenden Gesellschafter bis Januar 2011 die betroffenen Gesellschafterversammlungen nicht kannten. Nachdem nun weniger als drei Jahre zwischen dem obigen Datum und der Klageerhebung vergangen waren, vertraten die Richter die Auffassung, dass die Möglichkeit einer gerichtlichen Aktion nicht verjährt war und annullierten die gefassten Gesellschafterbeschlüsse. 

Das Kassationsgericht berichtigte mit Urteil vom 26. September 2018 die Entscheidung der Vorinstanz. Danach war die bloße Nichtkenntnis der Gesellschafter hinsichtlich der abgehaltenen Gesellschafterversammlungen nicht ausreichend, um die Verjährung der Nichtigkeitsklage zu unterbrechen. Diese wäre nur eingetreten, wenn die Nichtkenntnis der Gesellschafterversammlungen tatsächlich eine frühere Klageerhebung unmöglich gemacht hätte. 

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