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Bericht über ein laufendes Gerichtsverfahren eines Konkurrenten

Mrz 4, 2019 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Kein Recht auf Herabwürdigung

Ein französischer Möbelfabrikant leitete ein Verfahren wegen Nachahmung seiner Produkte gegen einen italienischen Konkurrenten ein. Der Handelsvertreter des französischen Fabrikanten verbreitete öffentlich Informationen über das laufende Gerichtsverfahren des Wettbewerbers. Die italienische Gesellschaft verlor infolge der Informationskampagne des Handelsvertreters mehrere Aufträge. Sie verklagte den Handelsvertreter auf Schadensersatz, da sie sich Opfer einer Verächtlichmachung fühlte. Die Nachahmungsklage wurde im nachfolgenden Gerichtsverfahren verworfen. 

Hinsichtlich des Vorwurfs der Herabwürdigung wurde der italienischen Firma vom Kassationsgericht mit Urteil vom 9. Januar 2019 Recht gegeben: Gegenüber der Kundschaft über ein laufendes, nicht abgeschlossenes Verfahren über die Nachahmung von Produkten der Konkurrenz zu berichten, stellt danach eindeutig eine Herabwürdigung dar. Das Opfer einer solchen Aktion ist deshalb berechtigt, eine Schadensbereinigung zu verlangen. 

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