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Behandlung von Steueranfragen

Nov 19, 2008 | COFFRA News, DiagnosticNews

Kurze Antwortfristen

Die Finanzverwaltung war bisher nicht gezwungen, in einem bestimmten Zeitraum auf Anfragen/Anträge des Steuerpflichtigen zu reagieren. Das Modernisierungsgesetz („LME“) vom 6. August 2008 sieht hier eine grundlegende Änderung vor.

Danach muss nun die Verwaltung innerhalb von drei Monaten antworten, wobei jedoch leider das Gesetz keine Konsequenzen vorsieht, soweit die angerufene Behörde dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Darüber hinaus sieht die neue Vorschrift jedoch in einigen im Gesetz ausdrücklich aufgeführten Fällen vor, dass das Nichthandeln der Verwaltung als Zustimmung anzusehen ist.

Beispielhaft ist hierzu die „Forschungsteuergutschrift“ zu erwähnen. Die Unternehmen können, was in Anbetracht der technischen Komplexität dieser Vorhaben als sehr ratsam anzusehen ist, vorab bei der Finanzverwaltung eine Anfrage einreichen. Die Nichtbeantwortung der Anfrage innerhalb von drei Monaten bedeutet dann eine Genehmigung des Vorhabens.

Trotz der nicht generell geltenden stillschweigenden Zustimmung aller nicht beantworteten Anfragen bedeutet die neue Regelung eine größere Steuersicherheit für die Unternehmen und einen starken Handlungszwang für die Steuerverwaltung.

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